19.02.20 –

Vorbemerkung

Deutschland besitzt kaum eigene Bodenschätze. Wirtschaftlich stark machen uns die Menschen in unserem Land mit ihrem Fleiß und ihren innovativen Ideen. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt auf ihrer Homepage unter dem Titel „Bildung – Die wichtigste Investition in die Zukunft: Das Bildungssystem ist eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Entwicklung. Bildung bestimmt in zunehmendem Maße individuelle Lebenschancen, die Wohlfahrt von Generationen und die Zukunft moderner Gesellschaften. Das Recht auf Bildung zählt deshalb zu den sozialen Bürgerrechten, auf die eine lebendige Demokratie und die Autonomie ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind.“

Wozu diese Vorbemerkung: Die Gemeinde wird in den nächsten Jahren rund 13 Mio. Euro in unsere Schulen investieren müssen. Nach Abzug von Fördermitteln wird der Gemeindeanteil an diesen Investitionen aktuell auf 9 Mio. Euro geschätzt. Dies stellt unsere Gemeinde vor einen finanziellen Kraftakt, der die Verschuldung unserer Gemeinde deutlich erhöhen wird. Andere Investitionswünsche werden in Zukunft nur noch in zwingenden Fällen durchgeführt werden können. Umso wichtiger ist es, sich bewusst zu machen, warum Investitionen in Bildung so wichtig sind und andere Wünsche zurückstehen müssen. Worum geht es im Detail:

Grundschule Tairnbach

In Mühlhausen gilt seit jeher fraktionsübergreifend der Grundsatz: Kurze Beine, kurze Wege, will heißen: In jedem Ortsteil gibt es eine Grundschule, damit die Kleinsten die Grundschule vor Ort besuchen können. Trotz dieses Grundsatzes stand die Grundschule in Tairnbach jahrelang wegen der niedrigen Schülerzahlen auf wackeligen Beinen. Durch die Zusammenlegung von Schuljahrgängen zu einer Klasse konnte in der Vergangenheit der Schulbetrieb gesichert werden. Wären die Schülerzahlen weiter gefallen, wäre der Grundschulstandort in Tairnbach unter Druck geraten. Aufgrund dieser Ausgangslage hat sich die Gemeinde mit Investitionen in das Schulgebäude über viele Jahre zurückgehalten. Dann kam die Trendwende: Seit einigen Jahren steigen die Schülerzahlen wieder. Zum Schuljahresbeginn 2019/2020 wurde die Kernzeitbetreuung in Container auf dem Schulgelände ausgelagert, da der Platz im Schulgebäude nicht mehr ausreichte. Aufgrund der weiter steigenden Schülerzahlen fehlen zum Schuljahresbeginn 2020/2021 zwei weitere Räume für den regulären Schulunterricht. In diesem Jahr soll ein städtebaulicher Wettbewerb die Varianten Sanierung und Erweiterung oder Neubau näher beleuchten. Der Gemeinderat nahm die Kostenschätzung von ca. 4,72 Mio. Euro Investitionskosten für die Grundschule Tairnbach zur Kenntnis.

Sanierung Grundschule Mühlhausen

Die Grundschule Mühlhausen stammt aus den 80er Jahren und weist zwischenzeitlich bauliche Mängel auf, insbesondere der fehlende Sonnenschutz, Wärmedämmung und Feuchtigkeitsschäden werden von Eltern und Lehrern seit Jahren beklagt, der Handlungsbedarf wurde von den Bausachverständigen bestätigt. Außerdem stößt die Grundschule an Kapazitätsgrenzen, insbesondere bei den Differenzierungsräumen und der Nachmittagsbetreuung. Der Gemeinderat nahm die erste Kostenschätzung der Bausachverständigen von ca. 2,5 Mio. Euro für die Generalsanierung der Grundschule Mühlhausen zur Kenntnis.

Erweiterung der Kraichgauschule Mühlhausen

Die Kraichgauschule hat sich mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 von einer Haupt- und Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule (aktuell in den Klassen 5 bis 9) weiterentwickelt. Bereits bei der Antragstellung zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule hat sich die Gemeinde dazu verpflichtet, die Voraussetzungen der räumlichen und sächlichen Ausstattung zur Gewährleistung aller Bildungsstandards zum erforderlichen Zeitpunkt zu schaffen. Während die Werkrealschule nur einzügig geführt wurde, ist die Gemeinschaftsschule zweizügig, d. h. in den Jahrgangstufen 5 bis 9 gibt es jeweils zwei Klassen. Somit steigt mit jedem Jahr seit Einrichtung der Gemeinschaftsschule der Platzbedarf und erreicht im nächsten Schuljahr sein Maximum, wenn die Gemeinschaftsschule in allen Jahrgangsstufen 5 bis 10 unterrichten wird.

Zum Schuljahresbeginn 2019/2020 konnten die beiden neunten Klassen noch im Schulgebäude untergebracht werden, indem Fachräume zu Klassenzimmern umgewidmet wurden. Im nächsten Schuljahr wird ein weiterer Unterrichtsraum für die zehnte Klasse benötigt. Um Kosten für eine Auslagerung in Container zu sparen, hat die Schulleitung angeboten, vorübergehend den Musikraum als Klassenzimmer auszuweisen. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, denn nicht nur die Schule hat Raumnot, sondern die Schulaufsichtsbehörde hat der Gemeindeverwaltung den fehlenden Raumbedarf beschieden. Im März letzten Jahres hatte der Gemeinderat einen ersten Entwurf zur Erweiterung der Gemeinschaftsschule vertagt, um weitere Aspekte wie Kernzeitbetreuung und den von der Bundesregierung angedachten Rechtsanspruch auf Ganztagesschulbetreuung zu berücksichtigen. In der letzten Gemeinderatssitzung stand die Standortfrage für die Erweiterung zur Debatte. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für einen Neubau auf dem Schulhofgelände, der die Hanglage ausnutzt und über drei Ebenen sowohl die Grundschule als auch die Gemeinschaftsschule anbindet. Die Investitionskosten werden auf 5,64 Mio. Euro geschätzt.

Für die Fraktion der GRÜNEN begrüßte Rebecca Opluschtil das – von den GRÜNEN stets vorangetriebene und nun endlich vorliegende – Gesamtkonzept der Schulen in Mühlhausen und sprach sich für die Investitionen in die Bildungseinrichtungen in Mühlhausen und Tairnbach aus.

Durch die vorgestellten Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule und den Erweiterungsbau der Kraichgauschule können Synergieeffekte genutzt und die notwendigen räumlichen Voraussetzungen für Grund- und Gemeinschaftsschule, sowie die Nachmittagsbetreuung geschaffen werden. Der Erweiterungsbau schaffe hierbei nicht nur Räume für die Gemeinschaftsschule und die Nachmittagsbetreuung (Kernzeit) der Grundschule, sondern durch die Verlagerung der Kernzeit-Räume werden wieder zwei Räume in der Grundschule frei, die für die Differenzierung oder bei einem geburtenstarken Jahrgang als ein dann benötigtes „drittes“ Klassenzimmer genutzt werden können.

Des Weiteren führte sie aus, dass der Sanierungsbedarf in der Grundschule Mühlhausen nach 30 Jahren, mehreren Baubegehungen und Gesprächen mit dem Kollegium offensichtlich sei und die Raumbedarfe im Bereich der Gemeinschaftsschule vom Regierungspräsidium schon vor Jahren festgestellt worden seien. Auch der finanzielle Aspekt sei hierbei zu bedenken, dass weiteres Abwarten oder zeitliche Verzögerungen in Zeiten voller Auftragsbücher die Gemeinde noch teurer zu stehen kämen, da aktuell eine jährliche Kostensteigerung von 7-9 % die von Experten attestierte Realität sei. Die während der Sanierung und Neubau anfallenden Containerkosten sollten durch eine gute Planung und zügige Sanierung/Erweiterung der Kraichgauschule auf ein Mindestmaß reduziert werden. Auch die zu beantragenden Fördermaßnahmen des Landes gäben einen engeren zeitlichen Rahmen vor, nur so könnten die Fördermittel bestmöglich genutzt werden.