09.07.20 –

Kindergarten- und Kernzeitgebühren Notebetreuung und Satzung

Der erste Tagungsordnungspunkt der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich mit der Erhebung der Kindergartengebühren für die erweiterte Notbetreuung und den reduzierten Regelbetrieb sowie der Kernzeitgebühren an den Tagen der Notbetreuung und des Präsenzunterrichts.

Konkret ging es hierbei um die Beschlussfassung der anteiligen Gebührenerhebung für die in Anspruch genommene Leistung der Kinderbetreuung in Kindergarten oder Kernzeit während der Phase der Notbetreuung. Hierzu solle die reguläre Kindergarten-/Kernzeitgebühr auf die tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungstage herunter gerechnet werden. Diesem Beschlussvorschlag der Verwaltung konnte die GRÜNE Fraktion des Gemeinderats folgen und zustimmen.

Für eine von den GRÜNEN angestrebte generellen Infragestellung der Gebühren, bzw. Debatte über die Gebührenhöhe, war an dieser Stelle (noch) nicht der geeignete Zeitpunkt und Raum.

Dem zweiten Bestandteil der Beschlussvorschläge für die Erhebung der Kindergarten und Kernzeitgebühren konnten die GRÜNEN Gemeinderatsmitglieder nicht zustimmen. Hierbei ging es um die Überarbeitung der Satzungen für die Kindergarten- und Kernzeit mit dem Ziel u.a. einen Passus einzuarbeiten, der festlegt, dass der „Elternbeitrag auch für die Ferien der Einrichtung und für Zeiten, in denen die Einrichtungen aus besonderem Anlass geschlossen ist“ zu entrichten ist. Dies würde zur Folge haben, dass die Kindergarten/Kernzeitgebühren von den Eltern auch dann zu zahlen seien, wenn keine Leistung (Betreuung) erbracht worden ist.

Als erste Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt machte GRin Rebecca Opluschtil in ihrem Beitrag für die GRÜNE Fraktion deutlich, dass man die anteilige Gebührenerhebung für die tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungstage in (erweiterter) Notbetreuung und reduziertem Regelbetrieb, bzw. Präsenzunterrichts zustimmen werde, da hierbei klar eine Leistung erbracht, in Anspruch genommen und daher auch zu bezahlen sei. Eine Gebühr sei – im Gegensatz zu einer Steuer, die ohne konkrete Gegenleitung erhoben werden kann – schließlich eine öffentlich-rechtlich erhobene Geldleistung, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer Leistung der Verwaltung erhoben wird. Die angestrebte Überarbeitung der Satzungen für Kindergarten und Kernzeit und die damit verbundene Aufnahme des Passus dass der „Elternbeitrag auch für die Ferien der Einrichtung und für Zeiten, in denen die Einrichtungen aus besonderem Anlass geschlossen ist“ zu entrichten ist, widerspräche aber dieser Grundlage für Gebühren (Zahlung einer Gebühr für eine erbrachte Leistung), daher werde man diesem Bestandteil des Beschlussvorschlages nicht zustimmen. Auch eine Überarbeitung der Satzungen aus „Alters- oder Aktualisierungsgründen“ sei unnötig, da die auf der Homepage der Gemeinde abrufbare Satzung vom Juni 2017 datiere und somit aktuell sei.

Diese Ansicht wurde von einem weiteren Redebeitrag unterstützt und geteilt. Der Beschlussvorschlag die Satzungen zu überarbeiten, fand leider trotz der Gegenstimmen von 2 Fraktionen eine Mehrheit im Rat.

Gründung des Familienzentrums „St. Nikolaus“ in der Gemeinde Mühlhausen

Nach der sehr engagierten Vorstellung der Konzeption für das Familienzentrum St. Nikolaus durch die Kindergartenleiterin Frau Meyer sprach GRin Judith Kreiter für die GRÜNE Fraktion und dankte Frau Meyer besonders für ihre unermüdliche Initiative mit der sie die Voraussetzungen für das neu zu gründende Familienzentrum geschaffen habe. Mit der Gründung eines Familienzentrums werde nun eine Lücke in Mühlhausen geschlossen. Der besondere Auftrag, nämlich die Stärkung von Kindern und ihren Familien, die Verbesserung der Lebensqualität und die Förderung von Bildungschancen für Jung und Alt, werde nun vor Ort verbessert umsetzbar sein. Der Kindergarten St. Nikolaus könne zum Knotenpunkt in einem Netzwerk werden, in dem Kinder individuell gefördert, sowie Familien umfassend beraten und unterstützt werden könnten. Wie auch schon Frau Meyer in ihrem Vortrag erwähnt hätte, seien Familienzentren „Bildungs- und Erfahrungsorte, die an nachbarschaftliche Lebenszusammenhänge anknüpfen, Selbsthilfepotentiale von Eltern aktivieren und soziale Netzwerke unterstützen und fördern“. Das Angebot solle sich an den konkreten Bedürfnissen vor Ort orientieren, d.h., Familienzentren entwickeln sich sehr individuell und können in ihren Angeboten sehr variieren. Auch die Gründung eines offenen Treffs im nächsten Tagesordnungspunkt gehe in eine ähnliche Richtung wie das Familienzentrum. Begrüßenswert wäre, hier Synergieeffekte zu nutzen und eine enge Zusammenarbeit anzustreben.

Wir von der GRÜNEN Fraktion freuen uns sehr über diese neuen, niedrigschwelligen Angebote und wünschen Frau Meyer und ihrem Team viel Spaß bei der weiteren Umsetzung und eine erfolgreiche Projektphase.

Offener Treff Mühlhausen

Ähnlich wie das Familienzentrum soll der in Mühlhausen geplante „Offene Treff“ den Austausch von Familien untereinander fördern, aber auch Beratung und Unterstützung bieten. Ein regelmäßig statt findendes Elterncafé kann Anlaufstelle für Familien mit und ohne Migrationshintergrund sein, im Treff können Fachvorträge zu unterschiedlichen Themen angeboten, die Räumlichkeiten aber auch für Krabbelgruppen o.ä. genutzt werden. Das Angebot wird bedarfsgerecht weiter entwickelt und „lebt“ sozusagen von der Veränderung.

Eventuell wichtig zu ergänzen ist hier, dass es sich bei dem Offenen Treff in Mühlhausen nicht um eine „Konkurrenzveranstaltung“ zum Familienzentrum St. Nikolaus in Rettigheim handelt, sondern um eine bedarfsgerechte Erweiterung und Ergänzung des Angebots in Mühlhausen.

Das Konzept eines „Offenen Treffs“ war, wie auch das Konzept eines Familienzentrums, im Mai 2019 auf dem Fachtag „Unsere Kinder – unsere Zukunft“ von Vertretern des Jugendamts, der Jugendhilfe, Vertretern von Kommunen und pädagogischem Fachpersonal im Bürgerhaus Mühlhausen vorgestellt worden. Dabei waren am Beispiel des Offenen Treffs in Hoffenheim u.a. neben der Netzwerkfunktion und den entstehenden und zu nutzenden Synergieeffekten zwischen Kommune, pädagogischer Fachkraft, Kindergarten, Ehrenamtlichen und örtlichen Vereinen, aber auch Möglichkeiten der Finanzierung / Fördermittel vorgestellt worden.

Die Experten aus den unterschiedlichen Ressorts machten damals deutlich, dass es sich für Kommunen auch wortwörtlich auszahle in „Prävention statt Intervention“ zu investieren und frühzeitige und niedrigschwellige Angebote und Strukturen zur Unterstützung für junge Familien zu schaffen. Offene Treffs seien nicht nur eine Anlaufstelle und Möglichkeit Familien zu unterstützen, sondern eine soziale Mitte für ein ganzes Quartier, bzw. die Dorfgemeinschaft ganz unterschiedlichen Alters zu schaffen und zu entwickeln.

Nachdem sie einen kurzen Rückblick zu den oben geschilderten Erkenntnissen des letztjährigen Fachtages gegeben hatte, setzte GRin Rebecca Opluschtil am Punkt Entwicklung einer „sozialen Mitte“ an und befürwortete für die Fraktion der GRÜNEN den vorliegenden Beschlussvorschlag zur weiteren Anmietung der Räumlichkeiten der Hauptstr. 73 für einen Offenen Treff und die Ausschreibung einer Fachkraft. Die Lage der Räumlichkeiten in der Ortsmitte, in unmittelbarer Nähe zum Kindergarten St. Josef mit den damit entstehenden Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, sei eine Chance und finde Anklang in der Fraktion.

Wie auf dem Fachtag und im Vortrag von Frau Meyer zuvor deutlich geworden war, hätten die Kindergärten immer ein „Ohr“ an den Familien und würden daher die Bedürfnisse der Familien kennen und im Offenen Treff und Familienzentrum darauf reagieren können.

Rebecca Opluschtil ging auf die Argumente der Vorredner ein und unterstrich nochmals, dass die Nachfrage nach einem solchen Treffpunkt für Familien mit unterschiedlichen Angeboten auch in Mühlhausen bereits da sei, viele Eltern fahren für solche Kurse nach Wiesloch und noch weiter. Eventuell biete sich durch die stundenweise Untervermietung der Räumlichkeiten an externe Kursanbieter eine Möglichkeit der „Refinanzierung“ der Miete. Schlussendlich sei der Offene Treff an dieser zentralen Stelle ein Anlaufpunkt für alle (Neu)Bürger und damit eine Investition in die Fortentwicklung der gesamten Gemeinde, weshalb sich die GRÜNE Fraktion dafür ausspreche.