19.09.24 –

Nach der Verabschiedung und Ehrung der ausscheidenden Gemeinderät*innen in der formell letzten Sitzung des „alten“ Gemeinderats – wir berichteten bereits – folgte am gleichen Abend die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats. 

In der vergangenen Legislaturperiode war eine deutliche Verkleinerung des Rates beschlossen worden, sodass nach den Kommunalwahlen 2024 nun nur noch 17 Mitglieder (zuvor 24) im Gemeinderat vertreten sind. Davon entfielen nach der Wahl 7 Sitze auf die CDU, 6 auf die Freien Wähler, 3 Sitze gingen an die Grünen und 1 an die SPD.

Nach der Begrüßung und der feierlichen Verpflichtung der für diese Legislaturperiode gewählten Ratsmitglieder wurden die Mitglieder der Ausschüsse und Vertreter in den Verbänden einstimmig gewählt. Die Ausschüsse waren zuvor – dem Prinzip der Verkleinerung des Gemeinderats folgend – ebenfalls verkleinert worden. Leider fehlten bei der konstituierenden Sitzung aus persönlichen Gründen zwei Mitglieder (Grüne und FW), deren Verpflichtung und Wahl für die Ausschüsse wird in der September-Sitzung nachgeholt. 

An diese Tagesordnungspunkte anschließend folgte die Wahl des Ortsvorstehers Tairnbachs. Hier folgte der Gemeinderat dem Wahlvorschlag des Ortschaftsrats und wählte Steffen Becker zum neuen Ortsvorsteher und Reinhold Sauer zu seinem Stellvertreter. Mit der Verpflichtung Steffen Beckers zum Ehrenbeamten auf Zeit geht auch in Tairnbach eine Ära zu Ende: Rüdiger Egenlauf hatte diese Aufgabe über 2 Jahrzehnte mit viel Herzblut und Engagement ausgefüllt. 

Als Nächstes stand der spannendste Punkt der Sitzung an: die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter. Die Verwaltung hatte kurzfristig drei Stellvertreter für den Bürgermeister vorgeschlagen und dies mit der Zunahme der Aufgaben in der Gesamtgemeinde begründet. 

In der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wurden die Argumente über die Anzahl der Bürgermeister-Stellvertreter erneut kontrovers und konstruktiv ausgetauscht. Erneut, da ein politischer Mitbewerber vor einigen Monaten, die Idee der Umstellung auf drei Stellvertreter bereits aufgebracht hatte, diese hatte aber bei drei der vier im Rat vertretenen Fraktionen nicht ausreichend Anklang gefunden. Nun galt es aufgrund des Vorschlags der Verwaltung diese Frage erneut zu diskutieren und darüber abzustimmen. Wir plädierten für weiterhin zwei Stellvertreter und vertraten – wie u. a. auch Redner anderer Fraktionen – ebenfalls den Punkt, dass die Einführung eines dritten Stellvertreter-Postens bei einer gleichzeitigen Verkleinerung des Gemeinderats die Idee einer „schlankeren“ Exekutive konterkariert und zu vermeidbaren Mehrausgaben führt. Weiterhin führte unsere Gemeinderätin und bisherige Bürgermeister-Stellvertreterin Rebecca Opluschtil aus, dass eine Mehrbelastung nicht zu vernehmen gewesen sei und die Aufgaben in Sitzungen und bei Veranstaltungen von Vereinen etc. in einem Team mit zwei Stellvertretern (wie bisher) und einem Ortsvorsteher in Tairnbach gut bewältigbar seien und man so de facto sowieso schon drei Vertretungen für den Bürgermeister habe: zwei Stellvertreter und ein Ortsvorsteher. Auf das Argument, dass auch andere Kommunen zur „Dreier-Lösung“ gewechselt seien, entgegnete sie, dass dies in mehreren Kommunen nicht der „Mehrbelastung“ geschuldet sei, sondern um die verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat auch in der „Bürgermeister-Stellvertreterrunde“ abzubilden. So werde das wohl in der Nachbargemeinde Malsch und in St. Leon-Rot gehandhabt. Daher kämen für die Grünen – wenn überhaupt – nur drei Stellvertreter infrage, wenn dadurch die Repräsentanz auf alle im Rat vertretenen Fraktionen ausgeweitet wird. Bei der Aussprache folgenden Abstimmung wurde mit 9 zu 7 Stimmen die Dreier-Lösung beschlossen. 

Bei den Wahlen zu den Stellvertretern des Bürgermeisters wurde mit zwölf Stimmen Jochen Knopf zum ersten Stellvertreter gewählt (ohne Gegenkandidat, 2 Enthaltungen, 1 Stimme für B. Dolland-Göbel, 1 Stimme für R. Opluschtil). Bianca Dolland-Göbel wurde mit 14 Stimmen zur zweiten Stellvertreterin gewählt (kein Gegenkandidat, 1 Enthaltung, 1 Stimme für R. Opluschtil). Für den neu geschaffenen dritten Stellvertreter schlugen wir – von der SPD unterstützt – aufgrund ihrer Erfahrung als Stellvertreterin in der vergangenen Wahlperiode Rebecca Opluschtil vor. Die CDU schlug anschließend Hans Becker vor. In der folgenden Abstimmung erreichte Rebecca Opluschtil 7 Stimmen, was aber leider nicht reichte, sodass bei 1 Enthaltung aus dem Rat Hans Becker mit 8 Stimmen gewählt wurde.

Glückwunsch an alle Gewählten und viel Erfolg bei der Ausübung dieses Ehrenamts!

Für Mühlhausen haben wir jetzt die Situation, dass der Bürgermeister, zwei Stellvertreter und der Ortsvorsteher alle aus einer Partei kommen. Ob das die Ergebnisse der Wahlen vernünftig abbildet?

 Bearbeiten Schließen