29.09.22 –

Am 22. September besuchte Regierungspräsidentin Sylvia Felder und der stellvertretende Landrat Stefan Hildebrandt die Gemeinde Mühlhausen. Im kommunalpolitischen Gespräch mit der Regierungspräsidentin und dem stellvertretenden Landrat tauschte sich der Bürgermeister und einige Gemeinderäte über viele kommunale Themen aus.

Neben der aktuellen Situation zur Flüchtlingskrise durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kamen unter anderem auch die Situation der Schulen in Mühlhausen und Tairnbach, die ambulante Pflege, das Landessanierungsprogramm und die Förderung sowie der Ausbau erneuerbarer Energien zur Sprache.

Flüchtlingssituation

Es ist zu erwarten, dass die Flüchtlingszahlen durch den Krieg in der Ukraine in nächster Zeit im Land steigen werden. Das hat auch Auswirkungen auf Mühlhausen. Der Bürgermeister berichtete, dass weitere Unterbringungen gesucht werden müssen, um zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen zu können.

Die Gemeinde Mühlhausen steht auch vor besonderen finanziellen Herausforderungen beim Neu- und Ausbau sowie der Sanierung der Schulen in Mühlhausen und Tairnbach. Insbesondere bei den baulichen Maßnahmen bemerkte der Bürgermeister, dass kein großer Spielraum bei der Landesförderung bestehe. Die Regierungspräsidentin riet dazu, diese Problematik im Regierungspräsidium an den entsprechenden Stellen mit Nachdruck zu adressieren, um die Fördergelder auch zeitnah zu erhalten. Allerdings gebe es leider keinen weiteren Spielraum, was durch die augenblickliche wirtschaftliche Situation wohl auf absehbare Zeit nicht besser werden würde. Die stellvertretende Bürgermeisterin, Rebecca Opluschtil (Grüne), gab zu Bedenken, dass auch die Stellensituation und die großen Klassen ein Problem in der schulischen Ausbildung seien. Es wurden der allgemeine Lehrermangel sowie die üblichen Praktiken bei der Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer mit der Regierungspräsidentin kontrovers diskutiert.

Ambulante Pflege

In der ambulanten Pflege sieht Gemeinderat Hotz (CDU) Lücken in der finanziellen Unterstützung durch die Kommunen, die im Kommunalrecht begründet sind. Es sei beispielsweise möglich, in Schieflage geratene ehrenamtliche Projekte auf kommunaler Ebene zu fördern, wohingegen ein zeitweiser Überbrückungszuschuss für kommunale Pflegeeinrichtungen durch die Kommune rechtlich nicht möglich sei. Die Bitte, diesen Schiefstand an höherer Stelle wie dem Sozialministerium zu adressieren, gaben die Anwesenden der Regierungspräsidentin mit.

Energiekrise und Erneuerbare Energien

Die Regierungspräsidentin warb eindringlich für den kommunalen Ausbau erneuerbarer Energien. Angesichts der nationalen Bestrebungen, die Energieunabhängigkeit voranzubringen, wolle man sowohl die Kommunen als auch die Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in diesem Bereich unterstützen. Für diese Belange wurden im Regierungspräsidium eigens eine Stabstelle und ein Referat eingerichtet, die bei der Umsetzung und der Förderung erneuerbarer Energien mit Rat und Tat zur Seite stehen. Bürgermeister Spanberger nannte in diesem Zusammenhang eine bürgerliche Initiative für eine große Photovoltaikanlage und die Notwendigkeit, Windkraft in der Gemeinde zu adressieren. Mit einem Projektierer sei man diesbezüglich in Beratungen, da dieses Thema angesichts der Energiekrise und der einseitigen Abhängigkeiten von Öl und Gas aus unzuverlässigen Staaten immer drängender werde.  Gemeinderat Drabant (Grüne) unterstrich die im Gesamtgemeinderat abgestimmten und von den Grünen in die Wege geleiteten Bemühungen, sich dieses Themas frühzeitig anzunehmen, um auch weiterhin Herr des eigenen Verfahrens zu bleiben.

Weitere Themen

Weitere Themen waren die Deckensanierung der L546 und das Sirenenprogramm, für die es zurzeit keine finanziellen Förderungen gebe.  Außerdem sind nun die Mittel des Landessanierungsprogramms vorerst ausgeschöpft, aber die Kommunalverwaltung bemühe sich um weitere Fördertöpfe aus diesem für die Kommune wichtigen Programm. Die Regierungspräsidentin erwähnte weitere Programme im Bereich Mobilität und Klimaschutz, die für die Kommunen neu aufgelegt wurden.

Regierungspräsidentin Felder und stellvertretender Landrat Hildebrandt (5. und 6. v. r.) sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Mühlhausen.  Bild: Helmut Pfeifer