29.07.22 –

Der Gemeinderat befasste sich am 21.07.22 mit der Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 2% für das Kindergartenjahr 2022/2023. Die Erhöhung wurde mit 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

Die Vertreter des Städtetags, des Gemeindetags und der Kirchen haben sich für das Kindergartenjahr 2022/23 darauf verständigt die Kindergartengebühren zu erhöhen. Begründet wird dies insbesondere wegen der erheblichen Investitions- und Sachkosten, welche durch die hohe Inflationsrate (im Mai: 7,9%) verursacht werden. Hinzu kommen die steigenden Personalkosten. Es wird deshalb empfohlen, den Elternbeitrag um 3,9% zu erhöhen. Nach ausführlicher Diskussion hat sich der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen in seiner Sitzung einstimmig für eine Erhöhung der Elternbeiträge um 2% ausgesprochen. Dieser Beschlussvorschlag lag dem Gemeinderat nun vor.

Für die Fraktion der GRÜNEN nahm Rebecca Opluschtil Stellung. Sie schloss sich ihren Vorrednern an und hob ebenfalls nochmals die Bedeutung und Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung hervor, die die Kindergärten neben dem verlässlichen Betreuungsangebot böten.

Sie bedankte sich zunächst für die kontroverse, aber dennoch konstruktive Diskussion im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen, die sich bereits mit dem gleichen Sachverhalt auseinandergesetzt hatte. In deren Prozess habe man sich auf den vorliegenden Beschlussvorschlag, der Erhöhung der Kindergartengebühren von 2% verständigt. Dennoch würde die GRÜNEN bei diesem Vorschlag unterschiedlich abstimmen, da sie die unterschiedlichen Belange und Argumente zu diesem Tagesordnungspunkt unterschiedlich gewichteten und einige die finanziellen Belange der Kommune mehr Gewicht einräumten, während andere die der betroffenen Familien höher gewichteten.

Des weiteren führte R. Opluschtil erneut an, dass der Gemeinde- und Städtetag lediglich Empfehlungen zur Höhe der Kindergartengebühren ausspräche und diese nicht bindend seien, jede Kommune könne selbst priorisieren und die Gebühren festlegen. Sie plädierte daher erneut dafür, dass die Kommunen den finanziellen Zwang nicht einfach an das schwächste Glied in der Kette – die Familien – weiter geben sollten, sondern viel mehr den „Druck“ nach „oben“ weiter geben sollten und bei Land und Bund die finanzielle Situation der Kommunen deutlich machen sollten und bat BM Spanberger dies auch entsprechend zu tun.

Im weiteren Verlauf der Diskussion plädierte sie dafür, dass die Kommune die aus der aktuellen politischen Situationen und Entscheidungen entstehenden wirtschaftlichen und finanziellen Zwänge mit u.a. 8% Inflation nicht einfach an die Familien weitergeben solle. Die Familien seien wie alle anderen durch Inflation und steigende Energiepreise ohnehin schon gebeutelt, eine Erhöhung der Kindergartengebühren würde sie erneut treffen. Wie man früher in der Sitzung gehört habe, sei die Kommune in einer relativ guten finanziellen Situation, sodass sie die Unwägbarkeiten für ihre Bürger in diesem Zusammenhang ein wenig abfangen könne, zumal die Erhöhung der Gebühren nur einen verhältnismäßig kleinen Betrag „einspielen“ würden, der gut an anderer Stelle des Haushalts kompensiert werden könne. (OR)