08.04.19 –

Haushaltsreden der Fraktionen

Traditionell steht die Verabschiedung des Gemeindehaushalts mit den Haushaltsreden der Fraktionen in der März-Sitzung des Gemeinderates ganz oben auf der Tagesordnung. Die Berichterstattung der Gemeindeverwaltung zum Gemeindehaushalt 2019 und die Haushaltsreden der Fraktionen sind im amtlichen Teil der Gemeinderundschau zu finden. Ein Blick darauf und auf die Finanzsituation der Gemeinde lohnt sich. Unsere Haushaltsrede findet sich hier.

Erweiterung der Gemeinschaftsschule

Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde das Thema „Erweiterung der Gemeinschaftsschule“ aufgerufen, das Gemeinderat Gerhard Welker bereits in seiner Haushaltsrede unter finanzpolitischen Gesichtspunkten betrachtet hatte. Durch Umwidmung von Räumen im Bestandsgebäude und dem Neubau eines Erweiterungsgebäudes sollen vier weitere Klassenzimmer erstellt werden, die für den zweizügigen Betrieb der Gemeinschaftsschule von Klasse 5 bis 10 benötigt werden. Die geschätzten Investitionskosten betragen 1,3 Millionen Euro. In einer sachlichen und konstruktiven Debatte begrüßten alle Redner die Erweiterung der Gemeinschaftsschule. Klar favorisiert wird von allen Fraktionen ein Neubau im östlichen Bereich der Gemeinschaftsschule hinter der Kraichgauhalle. Bemängelt wurde aber die isolierte Betrachtung der Gemeinschaftsschule ohne Einbeziehung der Grundschule. Aus unserer Sicht bedarf es einer gesamtheitlichen Sicht, in der sowohl pädagogische als auch bauliche Konzepte über alle Schul- und Bildungsarten hinweg berücksichtigt werden. Die Gemeinderäte stimmten erfreulicherweise geschlossen für eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes und einer weiteren Beratung zu. Dadurch wird verhindert, dass durch einen Erweiterungsbau für die Gemeinschaftsschule umfassendere gesamtheitliche Konzepte und insbesondere die Berücksichtigung der Erfordernisse der Grundschule verloren gehen.

Sanierungsprogramm Rettigheim

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt in der Sitzung war das Sanierungsprogramm „Rettigheim III“. Aus Sicht der Grünen ist das Sanierungskonzept, das das Planungsbüro STEG Stadtentwicklung GmbH vorstellte, unter dem Aspekt der Innengestaltung und Wohnraumschaffung zu begrüßen. So sind zum Beispiel Leerstände und Teilleerstände, ungenutzte Flächen und Schaffung von Wohnraum für alle Generationen im Sanierungskonzept erfasst. Durch die Sanierungsmaßnahmen werden Landeszuschüsse bereitgestellt, und der Umfang der Sanierungsmaßnahmen ist durch die Bereitstellung von Landeszuschüssen und den Zeitrahmen für die Gemeinde und alle Beteiligten verantwortbar. Wir begrüßen, dass das vereinfachte Sanierungsverfahren zur Anwendung kommt, was bei der Sanierung in Frage kommenden Eigentümer von Vorteil ist.

Dass seinerzeit auf unseren Antrag hin eine Entflechtung der mit der Konzepterstellung betrauten Büros und Agenturen erfolgte, trug sicherlich auch zur Vertrauensbildung unter den betroffenen Einwohnern bei. Alles in allem ist das vorliegende Sanierungskonzept akzeptabel.

Gemeinderat Drabant von den Grünen regte an, die Zuschüsse bei den Abrisskosten im Sanierungsgebiet zu staffeln, damit eine umfassende Förderung nicht nur denjenigen zu Gute kommt, die unmittelbar anschließend eine Neubebauung durchführen. Dadurch werden weitere Anreize für eine Wiederbebauung geschaffen. Das Planungsbüro bestätigte, dass dieses Ziel verfolgt wird.

Ein Teil der Sanierungsmaßnahmen betrifft die Verkehrsberuhigung und die Sicherheit von Fußgängern im Bereich der Östringer Straße. GR Drabant begrüßte diese längst fälligen Maßnahmen, merkte aber auch an, dass das Vorhaben schon viel früher hätte realisiert werden können, aber bisher am Widerstand von Landrat Dallinger gescheitert sei.

Erweiterung Feuerwehrgerätehalle

Die Grünen sehen die Notwendigkeit der Erweiterung und Sanierung der Feuerwehrgerätehalle in Rettigheim und begrüßen, dass durch die Beauftragung des Architekturbüro Reiß ein sachkundiger Architekt das Projekt begleiten und realisieren wird.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurden die weiteren Tagesordnungspunkte auf den 08.04.2019 vertagt.

Verschiedenes

Zum Schluss noch eine gute Nachricht aus der Forschung, die sich nahtlos an die Ausführungen von Gemeinderat Welker in seiner Haushaltsrede zum Thema „Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik“ anschließt: Eine neuartige, noch sparsamere LED-Straßenleuchte haben Forschende am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) entwickelt. Die Pfalzwerke Netz AG setzt die neuen Leuchten bereits in der Praxis ein. Näheres unter KIT Presseinformation 041/2019 (http://www.kit.edu/kit/pi_2019_041_ultrasparsame-led-strassenleuchten-im-praxistest.php)