08.04.19 –

Bei der Beratung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2019 wurde von unserem Gemeinderat Gerhard Welker folgende Rede gehalten:

„Liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gemeindeverwaltung, sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,

die aktuelle Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Wir legen heute mit der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2019 die Finanzplanung auch für den nächsten Gemeinderat vor. In den letzten 5 Jahren hat die Gemeinde mehrere Millionen Euro in die Infrastruktur investiert ohne die Verschuldung zu erhöhen. Dies war nur möglich, weil jedes Jahr die Steuereinnahmen angestiegen sind. In 2019 rechnen wir mit einem weiteren Zuwachs des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf 6 Millionen Euro. Die gute wirtschaftliche Entwicklung spiegelt sich auch im Anstieg der Gewerbesteuer auf 1,5 Millionen Euro wider. Zusammen mit Zuweisungen von rund 6 Millionen und weiteren Erträgen für öffentliche Leistungen weist der Gesamtergebnishaushalt 2019 ordentliche Erträge von 18 Millionen Euro aus. Diese Erträge werden aber laut Planung durch die ordentlichen Aufwendungen mehr als verbraucht, so dass sich ein kleines Defizit von 141.700 Euro ergibt. Durch steigende Umlagezahlungen und verminderte Schlüsselzuweisungen kann im kommenden Jahr 2020 der Ressourcenverbrauch nicht annähernd erwirtschaftet werden. Die Planung für 2020 sieht ein negatives Ergebnis von 558.200 Euro vor. Erst in den Folgejahren 2021 und 2022 wird mit einem leicht positiven Ergebnis im Ergebnishaushalt gerechnet.

Aus Sicht der Grünen im Gemeinderat ist der Gemeindehaushalt 2019 einerseits eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde, andererseits sind wichtige Herausforderungen der Zukunft wie eine bedarfsgerechte Ganztagesbetreuung von der Kinderkrippe bis ins Grundschulalter noch gar nicht berücksichtigt. Natürlich hoffen wir, dass wie in den Vorjahren das Haushaltsjahr besser abgeschlossen werden kann als geplant. Dies hängt aber maßgeblich von der zukünftigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland, Europa und der Welt ab. Die Zeit der Steuermehreinnahmen könnte schon bald vorbei sein. Umso wichtiger, die Einnahmen und Ausgaben genau unter die Lupe zu nehmen und auf Nachhaltigkeit von Investitionen zu achten, dazu zwei Beispiele.

1. Gewerbesteuer

Im vergangenen Jahr haben sich die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Haushaltsansatz auf ca. 2,5 Millionen Euro verdoppelt, wodurch in 2018 die Verschuldung sogar leicht abgebaut werden konnte. Den starken Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen haben wir maßgeblich der Volksbank zu verdanken, die in Rettigheim ein Service-Center mit vielen Arbeitsplätzen betreibt. Die Verteilung der Gewerbesteuerzahlungen der Volksbank auf die Gemeinden wurde rückwirkend für die letzten Jahre neu berechnet und die Anzahl der Arbeitsplätze in Rettigheim hat sich dabei zu Gunsten unserer Gemeinde ausgewirkt. Ein schöner Einmaleffekt in dieser Größenordnung. Lokale Unternehmen schaffen nicht nur Arbeitsplätze vor Ort, sondern sind für den Gemeindehaushalt eine wichtige Säule. Die Ansiedlung des Service-Centers in Rettigheim ist ein gelungenes Beispiel für Innenentwicklung.

1. Investitionen

Auf der Investitionsseite möchte ich aus aktuellem Anlass einen Blick auf die Kraichgauschule werfen. Heute entscheiden wir im Tagesordnungspunkt 6 über die Erweiterung des Schulgebäudes. Durch Umwidmung von Räumen im Bestandsgebäude und dem Neubau eines Erweiterungsgebäudes sollen vier weitere Klassenzimmer erstellt werden, die für den zweizügigen Betrieb der Gemeinschaftsschule von Klasse 5 bis 10 benötigt werden. Die geschätzten Investitionskosten betragen 1,3 Millionen Euro. Wir begrüßen die Erweiterung der Gemeinschaftsschule als zukunftsweisende Investition in eine moderne Bildungslandschaft.  Mühlhausen bietet seit Einführung der Gemeinschaftsschule in der Sekundarstufe I Bildung auf allen drei Leistungsniveaus: Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Der differenzierte Unterricht im Klassenverband ohne Trennung der Kinder nach Klasse 4 wird durch ein modernes pädagogisches Konzept ermöglicht, das Schülerinnen und Schüler zum selbstständigen Lernen anleitet. Bisher wird dieses Angebot sehr gut aus unseren Nachbargemeinden angenommen. In Mühlhausen haben wir trotz des Vorteils kurzer Schulwege hinsichtlich der Anmeldezahlen aber noch Potential nach oben. Laut Prognose bleiben nur ca. 30 % eines Grundschuljahrgangs in Mühlhausen. Finanzpolitisch hat dies Konsequenzen: Zwar wurde bei jedem Schuljahrgang die Zweizügigkeit erreicht, was für die Existenz des Schulstandortes und die Investitionssicherheit essentiell ist. Die gewünschte Schülerzahl von mindestens 40 Schülern pro Jahrgang wurde bisher aber verfehlt. Für jeden Schüler an der Gemeinschaftsschule erhält die Gemeinde pro Jahr einen Zuschuss von 1312 Euro vom Land. Zehn Schüler mehr pro Jahrgang summieren sich über 6 Schulklassen auf Mehreinnahmen von rund 80.000 Euro im Jahr. Die Grünen im Gemeinderat appellieren daher an alle Verantwortlichen in Politik und Schule, für die Bildungsmöglichkeiten in Mühlhausen zu werben.

Zum Schluss meiner Haushaltsrede möchte ich noch kurz auf das Thema ‚Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik‘ eingehen. Bekanntlich setzen sich die Grünen für eine schnelle Umrüstung als Beitrag zum Klimaschutz ein. Im Finanzausschuss haben wir uns auf den Kompromiss verständigt, pro Jahr 100.000 Euro in die Umrüstung zu investieren. Das bedeutet, dass bei den derzeitigen Preisen die vollständige Umrüstung der Straßenbeleuchtung noch ca. 6 bis 7 Jahre dauern würde. Wir schlagen vor, den Prozess in der kommenden Wahlperiode abzuschließen, um die Energieeinsparung zu beschleunigen. Andere Gemeinden sind hier schon weiter. Deshalb möchten wir Grünen die Stromkosten, die wir durch bereits installierte LED-Leuchten einsparen, direkt wieder in die weitere Umrüstung investieren, eine Methode die „Intracting“ genannt und im Klimaschutzkonzept der Gemeinde ausdrücklich empfohlen wird.

Im Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre möchte ich Rechnungsamtsleiter Herrn Bechtold und seinem Stellvertreter Herrn Lang für die gute Arbeit danken. Besonders würdigen möchte ich die Umstellung der Haushaltsrechnung auf die Doppik, die den Beteiligten sicherlich viele Überstunden abverlangt hat.“