25.12.22 –

Zeitenwende

Unser Bundeskanzler nannte den Beginn des Krieges in der Ukraine eine Zeitenwende. Und ja, die politischen Randbedingungen änderten sich am 24. Februar schlagartig! Diese Änderungen kommen auch bei uns in Mühlhausen an. Sichtbare Zeichen sind die aus ihrer Heimat geflohenen Menschen, aber auch die plötzlich eingetretene Gewissheit, dass unsere Energieversorgung vor allem mit billigem Gas aus Russland von einem Tag auf den nächsten nicht mehr sicher oder selbstverständlich ist. Energiekostensteigerungen werden zum Problem nicht nur für die Mitbürger*innen, sondern auch für die Kommune, wollen und müssen wir doch in den nächsten Jahren auch erhebliche Beträge für Schulen und die Feuerwehren ausgeben.

Unsere Gemeinderatsarbeit in diesem Jahr war geprägt von drei großen Themengebieten: Bildung, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Beginnen wir mit der

Nachhaltigkeit

Hier denkt jeder sofort an erneuerbare Energien, erst recht seit Putin seinen aggressiven Krieg in der Ukraine führt. Wir Grüne in Mühlhausen beschäftigen uns schon seit vielen Jahren mit diesem Thema. Insbesondere hat sich in dieser Legislaturperiode, bereits vor Ausbruch des Krieges, unser Gemeinderat Bernhard Drabant intensiv mit der Windkraft beschäftigt. Nachdem die Frage nach geeigneten Standorten mit ausreichend Windpotential beantwortet war, war es wichtig, die planerischen Schritte und die Vorgehensweise bei der Realisierung eines Windkraftprojekts zu klären. Außerdem müssen wir mögliche Betreiberformen ausloten und unter anderem Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an der Stromgewinnung in Betracht ziehen. Auf maßgebliche Initiative von Bernhard Drabant sind wir in Mühlhausen somit in das Thema Windkraft eingestiegen, der Gemeinderat befasst sich damit, und die Verwaltung wird nun weitere Schritte zu Untersuchung und Projektierung gehen. Wir werden dieses Projekt natürlich weiter konstruktiv begleiten.

Nachhaltigkeit bedeutet auch einen schonenden Umgang mit der Ressource Boden. Hierzu gehören auch die Flächen, die uns in der Gemeinde zum Bebauen zur Verfügung stehen. Im Frühjahr stellte deshalb unsere Fraktion einen Antrag auf Etablierung eines aktiven Liegenschaftsmanagements unter Nutzung der aktuellen Fördermöglichkeiten. Der Gemeinderat ist unserem Antrag gefolgt, nun müssen von der Verwaltung konkrete Schritte gegangen werden: Aufnahme des Ist-Zustands, Gespräche mit Besitzern sowie weitere Aktionen und Angebote. Gelingt es uns, statt der Schaffung von Neubaugebieten am Ortsrand die erschlossenen und unbebauten Grundstücke zu aktivieren, gewinnen alle: weniger Straßen bedeuten weniger Flächenversiegelung und weniger Kosten für die Erschließung und Unterhaltung – das spart viel Geld, das wir für sinnvollere Zwecke ausgeben können.

Kanal- und Straßensanierungen sind auch in diesem Jahr wieder auf den Weg gebracht worden. Zu nennen sind Schönbornstraße, Friedhofstraße und Bergstraße in Rettigheim oder die Sternweilerstraße in Tairnbach. Solche Sanierungsarbeiten wird es in den nächsten Jahren mit Sicherheit noch mehr geben – und damit weitere unvermeidliche Ausgaben.

Sicherheit

Hier hat der Gemeinderat einige richtungsweisende Beschlüsse zur Zukunft der Feuerwehren in Mühlhausen und Rettigheim gefasst. Bald werden auch diese beiden Abteilungswehren in angemessenen Unterkünften untergebracht sein: Das Feuerwehrhaus in Rettigheim wird erweitert werden, Mühlhausen wird einen Neubau erhalten. Wir Grünen haben diesen unnötig langwierigen Prozess im Gemeinderat konstruktiv begleitet. Wir freuen uns, diese sinnvollen Investitionen nun endlich mit auf den Weg gebracht zu haben.

Bildung

Geld müssen wir auch in die Bildung stecken. Dieses Geld ist sehr gut angelegt, ist Bildung doch der einzige Rohstoff, der uns in Deutschland nennenswert zur Verfügung steht und in Zukunft stehen soll. So freuen wir uns, dass die Grundschule in Tairnbach der Realisierung ihres Neubaus entgegensieht. Seit Jahresbeginn leisteten die Mitglieder der Schulbaukommission erfolgreiche Arbeit zur Realisierung des Architektenwettbewerbs, dessen Siegerentwurf im September gekürt wurde. Der Gemeinderat beschloss in seiner Oktober-Sitzung die nächsten Schritte, sodass nach dem Vorliegen von positiv beschiedenen Förderanträgen mit den Ausschreibungen für die Grundschule begonnen werden kann.

Auch die Kraichgauschule in Mühlhausen stand mehrfach auf der Tagesordnung des Gemeinderats, muss doch die Grundschule saniert oder erneuert und die Gemeinschaftsschule erweitert werden. Hier befinden wir uns immer noch weit vorne im Prozess, obwohl der Bedarf dringend ist und die Schülerinnen und Schüler eine angemessene Lernumgebung benötigen. Die Grüne-Fraktion befürwortet diese Vorhaben, sind das doch echte Zukunftsinvestitionen. Eine wirtschaftliche Realisierung ist uns dennoch wichtig. Wichtig war uns auch, dass die Schulleitung nach dem überraschenden Ausscheiden von Rektor Schmitz zügig wiederbesetzt wurde. Wir wünschen dem neuen Rektor, Herrn Holger Menges, eine glückliche Hand bei der Schulleitung und bei der strategischen Weiterentwicklung der Schule.

Soziales

Bildung bedeutet für uns auch gute Jugendarbeit. Hier sind wir sehr froh, dass sich die offene Jugendarbeit im Jahr 2022 so gut etabliert hat. Dass das Angebot allgemeine Anerkennung findet, zeigte sich darin, dass der Gemeinderat den Vertrag mit Postillion e. V., dem Träger der offenen Jugendarbeit, einstimmig weiter verlängert hat.

Im Jahresrückblick 2021 hatten wir versprochen, beim Thema „Chillplatz“ am Ball zu bleiben, nachdem sich der ursprünglich vorgesehene Platz für unsere Jugend als ungeeignet herausgestellt hatte. Im Juni wurde dann im Gemeinderat der Beschluss zum Erwerb eines Grundstücks zwischen Ruhberg und Lückenbusch gefasst. Jetzt ist es Aufgabe der Verwaltung, das Projekt zügig umzusetzen.

Auch für die Kleinsten hat sich einiges getan. So ging im September der Waldkindergarten als für Mühlhausen neue Form des Kindergartens in Betrieb. Den entsprechenden Beschluss hatte der Gemeinderat bereits im Januar gefasst. Wir Grünen freuen uns über ein solches Angebot, können doch die Kinder dabei Natur hautnah erleben. Und dieses Angebot entlastet die übrigen Kindergärten, die bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.

Ein zentraler Kernpunkt unseres Programms ist der Weg zur familienfreundlichen Gemeinde. Mit der Einführung einer Sozialstaffelung der Kindergartengebühren, die der Gemeinderat im Juli beschlossen hat, haben wir ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Ein Anliegen, für das wir seit Langem kämpfen und für das sich unsere Gemeinderätin und stellvertretende Bürgermeisterin Rebecca Opluschtil besonders einsetzt, wird damit Wirklichkeit!

Der Gemeinderat hat sich schließlich auch mit sich selbst befasst, als er im September die Verkleinerung der Sitzzahl von nominell 20 auf nominell 16 beschloss. Vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion, in der die Effizienz des Gemeinderats und eine gerechte Verteilung der Sitze auf die Ortsteile im Mittelpunkt standen. Für eine gerechte Verteilung plädierte unser Gemeinderat Ralf Kau, weshalb er 18 Sitze vorschlug. Die von der Verwaltung erwartete Effizienzverbesserung der Ratsarbeit durch ein verkleinertes Gremium muss nun der nächste Rat ab 2024 beweisen.

Unser Grüner-Ortsverband ist froh, dass wir aus der Corona-Pandemie langsam in eine neue Normalität übergehen. So gab es wieder vermehrt persönliche Treffen, auch mit unserem Landtagsabgeordneten Norbert Knopf. Im nächsten Jahr wollen wir natürlich die gute Arbeit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger fortsetzen. Gerade in diesen besonderen Zeiten ist eine nachhaltige Arbeit wichtig.

Wir wünschen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr 2023.