14.04.22 –

Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz, Klimaschutzbeauftragte:r, aktives Liegenschaftsmanagement

Mühlhausen steht vor großen Herausforderungen: Das Klima verändert sich und damit die Randbedingungen für ein gutes Leben. Wir können nicht beliebig die Bebauung ausweiten, wollen aber dennoch mehr Bürger:innen vernünftiges Wohnen ermöglichen. Und wir müssen mit dem Geld weise umgehen, ist es doch das Geld jedes einzelnen Steuerzahlers.

Vor diesem Hintergrund standen auf der letzten Gemeinderatssitzung gleich drei Punkte auf der Tagesordnung, die zwar alle miteinander zu tun haben, aber dennoch jeweils eigenständige Aspekte beinhalten.

Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen Kreis und Gemeinde

Würde man fragen „Was halten Sie vom Klimaschutz“, würde sicher jeder sagen „Ja, das ist wichtig!“. Was jedoch dahintersteckt, interpretiert jeder anders. Darum ist es wichtig, dass die Gemeinde einen klaren Fahrplan auf dem Weg zur klimaneutralen Gemeinde im Jahr 2040 hat. Und es ist wichtig, dass dieser Fahrplan mit den anderen Gemeinden und dem Landkreis koordiniert wird. Wir sitzen schließlich alle im selben Boot. Diese Koordination ist das Ziel der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz.

Bereits 2014 hatte der Rhein-Neckar-Kreis eine umfassende Kooperationsvereinbarung mit 53 seiner Kommunen geschlossen. Das Ziel ist klar im Klimaschutzgesetzt Baden-Württemberg von 2020 und im Klimaschutzpakt mit der Landesregierung definiert: Klimaschädliche Emissionen reduzieren, erneuerbare Energien ausbauen und den Weg zur Klimaneutralität bis 2040 gemeinsam gehen. Die Beratung der Bürger:innen ist ein wesentliches Element, genauso wie das Erstellen einer jährlichen CO₂-Bilanz der Kommune. Dies wiederum ist Teil eines umfassenderen Energiemanagements, wofür die Daten essentiell sind.

Klimaschutzbeauftragte:r

Um diese Arbeit zu koordinieren und durchzuführen, ist es (leider) notwendig, eine dezidierte Stelle zu schaffen. Die Klimaschutz-Managerin hat also zwei wesentliche Aufgaben: Zum einen eine solide Datenbasis schaffen, um fundierte Entscheidungen ableiten zu können. Und zum anderen muss diese Person eine hervorragende Öffentlichkeitsarbeit leisten. Nur wenn wir die Mitbürger:innen mitnehmen, können wir Fortschritte machen.

Aktives Liegenschaftsmanagement

Leider wurden in der Gemeinderatsitzung die Punkte Klimaschutz und das Liegenschaftsmanagement miteinander verknüpft, was einiges an Verwirrung bei Gemeinderats-Kollegen verursachte. Zwar hat das Liegenschaftsmanagement auch etwas mit ökologischem Denken zu tun, wollen wir doch den zusätzlichen Flächenverbrauch möglichst vermeiden. Aber genauso wichtig ist bei diesem Thema der ökonomische Aspekt, also ganz einfach die Frage: Wie viel Geld kann die Gemeinde in Zukunft ausgeben und welche Möglichkeiten haben wir, belastende Ausgaben zu vermeiden? Jedes Baugebiet, das wir nicht benötigen, spart der Gemeinde zusätzliche Ausgaben in der Zukunft. Denken wir nur an die aktuell anstehenden Ausgaben für Kanal- oder Straßensanierungen: Auch heute neue Straßen werden irgendwann alt sein. Dann werden hohe Kosten fällig, die wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden würden. Genau in diesem Gedanken hat die Fraktion von B’90/DIE GRÜNEN ihren Antrag zur „Etablierung eines Aktiven Liegenschaftsmanagements“ eingebracht. In der Presse wurde das Thema nach der Gemeinderatsitzung bereits ausführlich diskutiert, sodass wir hier nicht alles wiederholen wollen. Die wichtigsten Punkte sollen dennoch noch einmal betont werden:

Ähnlich wie beim Klimaschutz ist es notwendig, Aktivitäten auf einer soliden Datenbasis zu planen. Diese Datenbasis, beispielsweise ein Liegenschafts-Kataster, wird von der Verwaltung erstellt. Ganz wichtig ist aber, dass es ständig auf dem aktuellen Stand gehalten wird. Dazu muss personelle Kapazität vorhanden sein oder – wenn das nicht der Fall ist – neu geschaffen werden.

Dass das Liegenschaftsmanagement ein sensibles Thema ist, wurde durch die Artikel der politischen Parteien in der letzten Gemeinderundschau deutlich. Es ist klar, dass die Gemeinde (oder die „Öffentliche Hand“) keinen Schritt gegen den Willen von uns Bürger:innen gehen kann. Sie kann aber Transparenz schaffen, mit den Grundstücksbesitzern das Gespräch finden, über öffentliche Veranstaltungen auf die Ziele der Gemeinde aufmerksam machen und dafür sorgen, dass wir als Bevölkerung ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, was wir tun wollen, um auch in Zukunft in einer lebenswerten und handlungsfähigen Gemeinde zu leben.

In diesem Sinne ist das Wörtchen aktiv das entscheidende in dem ganzen Antrag, der vom Gemeinderat nach einigen Wirrungen ohne Gegenstimmen angenommen wurde.

Ralf Kau für die Fraktion B’90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat

(PS: Bei Interesse kann der Antrag im Wortlaut über das neue Ratsinfosystem der Gemeinde in den Unterlagen der Gemeinderatssitzung abgerufen werden.)