15.02.24 – von ON –

Die Legislaturperiode 2019 bis 2024 neigt sich dem Ende entgegen. Zeit, zurückzublicken auf unser Wahlprogramm. Was hatten wir damals angekündigt? Was wurde erreicht? Wo müssen wir dranbleiben? In vier Folgen wollen wir ein Fazit ziehen, auch um Ihnen als Leser transparent zu machen, warum es ein Gewinn für unsere Gemeinde ist, dass die Grünen im Gemeinderat vertreten sind.

In der heutigen Ausgabe blicken wir auf den Bereich Familie und Bildung zurück: Was wurde in den letzten fünf Jahren erreicht und angestoßen? Was muss noch weiter ausgebaut werden?

Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, Mühlhausen zu einer familienfreundlicheren Gemeinde weiterzuentwickeln, in der die Belange von Familien und Jugendlichen gehört und ernst genommen werden. Unser Ziel war – und bleibt es –, jedem Kind unabhängig von der sozialen Herkunft die besten Bildungschancen zu bieten. Dazu gehören neben bedarfsgerechten Krippen- und Kindergartenplätzen auch ein attraktives und gutes Lernumfeld in allen unseren Schulen zu schaffen und zu erhalten. 

Unsere Ziele im Bereich der Familien- und Jugendförderung sowie Bildung konnten wir durch stetes Werben und Sichtbarmachen der Belange von Familien und Jugendlichen neu auf die kommunale Agenda bringen. Durch intensiven Austausch mit den anderen Rät*innen, aber auch deutliche Stellungnahmen in Sitzungen, gewinnbringende Zusammenarbeit mit der Verwaltung und gestellte Anträge konnten wir unseren Ideen, Ansätze und Forderungen Wirksamkeit verleihen. Mittlerweile ist es durch unser Zutun im Rat (meist) Konsens, dass Investitionen in Familienförderung und Bildung nachhaltige Investitionen in unsere Zukunft sind. So konnten wir in der u. a. von uns initiierten Priorisierung der in unsere Kommune anstehenden Aufgaben ein klares Committment für den Bereich Bildung erreichen.

In unserem Wahlprogramm 2019 hatten wir für den Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze, insbesondere der Ganztagesplätze sowie eine bedarfsgerechte Verlängerung der Öffnungszeiten eingesetzt. Beide Ziele konnten wir erreichen. Die Eröffnung des Waldkindergartens und die Erweiterung des Kindergartens 

St. Josefs sowie dessen Konzept haben hierzu wesentlich beigetragen.

Auch die von uns geforderte zentrale Anmeldung und Platzvergabe nach transparenten Kriterien ist mittlerweile ein erfolgreich eingeführtes und verlässliches Instrument zur Vergabe und Planung der Krippen- und Kindergartenplätze.

Zum Schuljahr 2023/24 wurde die Kernzeitbetreuung an allen drei Grundschulen nachmittags bis 15 Uhr erweitert; auch diese Verbesserung hatten wir uns in unserem letzten Wahlprogramm auf die Fahnen geschrieben und dafür eingesetzt. 

Leider war in der letzten Legislaturperiode für unsere Forderung der Senkung der Kindergartengebühren mit dem Ziel ihrer Abschaffung keine politische Mehrheit im Gemeinderat zu finden. Auch die haushaltspolitische Lage unserer Kommune galt es im Blick zu behalten. Mehrfach konnten wir jedoch erreichen, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartengebühren ausgesetzt wurde, oder geringer ausfiel. Ebenso konnten wir nach intensiver Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen und ausführlichen Beratungen mit der Verwaltung durch unseren Antrag im Gemeinderat erreichen, dass ab dem Kindergartenjahr 2022/23 das „Mühlhäuser-Modell der Sozialstaffelung“ einführt wurde. 

Die Einrichtung des Familienzentrums St. Nikolaus sowie die des „Fi-bbs“ haben wir von Anfang an unterstützt und im Gemeinderat intensiv für deren Einführung und nachhaltige Sinnhaftigkeit geworben. Beide Einrichtungen bieten mit unterschiedlichen Schwerpunkten Angebote für Eltern mit Kindern zwischen 0 und 10 Jahren und sind mittlerweile nicht mehr wegzudenken.

Die Fortführung des Kinder- und Jugendforums haben wir intensiv begleitet und immer wieder angeregt. Ende April wird vorraussichtlich das dritte Forum stattfinden. Die Umsetzung des aus dem ersten Kinder- und Jugendforum hervorgegangen Chill-Platzes haben wir maßgeblich mit vorangetrieben und unterstützt. Wir setzen uns weiterhin für eine dauerhafte Kultur des „Gehörtwerdens“ und des Einbezugs von Kindern und Jugendlichen ein. 

Die Einführung der Mobilen Jugendarbeit in Kooperation mit dem Postillon e. V. haben wir von Anfang an unterstützt und für dessen Einführung im Rat intensiv geworben. Sie ist eine sinnvolle Ergänzung der Jugendarbeit in der Gesamtgemeinde und komplettiert die Angebote der örtlichen Vereine und der Schulsozialarbeit, sowie der ehrenamtlich und eigenverantwortlich geführten Jugendzentren „Subway“, „Focus“ und „Down Under“.

Zur Sicherung der besten Bildungschancen für alle zählen neben den frühkindlichen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen natürlich auch unsere Schulstandorte. Im Wahlprogramm 2019 hatten wir insbesondere einen Schwerpunkt auf die Grundschule Tairnbach und die Kraichgauschule Mühlhausen gelegt. 

Wie in unserem letzten Rückblick schon erwähnt, wurde der Schulstandort in Tairnbach mit dem beschlossenen Neubau der Grundschule Tairnbach gestärkt und bei dessen Umsetzung zudem Energieeffizienz und Klimaschutz beachtet. Wenn die nächsten Schritte planmäßig verlaufen, werden zum Schuljahr 2026/27 die Tairnbacher Grundschüler*innen ihr neues Schulgebäude beziehen können.

In der letzten Gemeinderatssitzung 2023 wurde durch die Vorbereitung des VgV-Wettbewerbsverfahrens nun auch endlich die Grundlage für die Sanierung und Erweiterung Kraichgauschule Mühlhausen geschaffen. Damit konnte endlich auch dieser von uns geforderte und nachhaltig unterstützte zentrale Punkt zur Stärkung unseres Schulstandorts auf den Weg gebracht werden. 

Für den Sonnen- und damit Hitzeschutz in der Grundschule werden aktuell weitere Lösungen getestet, sodass diese zum Frühjahr in allen betroffenen Räumen angebracht werden und in diesem Sommer das Lernen und Arbeiten hoffentlich ein wenig erleichtern können. 

In den letzten fünf Jahren konnten wir im Bereich Familien- und Jugendförderung sowie Bildung sehr vieles bewegen und anstoßen. Viele unserer gesteckten Ziele haben wir erreicht, dennoch müssen und möchten wir in diesen beiden gesellschaftlich zentralen Themen am Ball bleiben. Nur so kann sich unsere Gemeinde weiterhin zu einer familienfreundlicheren Gemeinde mit den besten Bildungschancen für alle entwickeln.