16.09.21 –

Der vierte Tagungsordnungspunkt der letzten Gemeinderatssitzung vom 22.07.21 befasste sich mit der Anpassung / Erhöhung der Kindergartengebühren, die Fraktion der GRÜNEN stimmte gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren.

In ihrem Redebeitrag für die Fraktion der GRÜNEN führte Gemeinderätin Rebecca Opluschtil an, dass sich ihre Fraktion aus mehreren Gründen gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren ausspreche.

Zum einen seien die Familien in diesem und im letzten Jahr durch die Schließung der Schulen und Kindergärten bei gleichzeitigem Homeoffice oder weiterer Präsenzberufstätigkeit über die Maßen belastet gewesen und die Familien seien an die Grenzen ihrer psychischen, physischen und teilweise auch finanziellen Belastbarkeit gekommen.

Die vorgeschlagene Erhöhung belaste die Familien weiter, während sie für die Kommune in Relation zum Gesamthaushalt nur eine vergleichsweise geringe Summe von ca. 6.000-10.000 € „einspielen“ würde. Selbst in Anbetracht und bei aller Verantwortung für die finanzielle Lage der Kommune sei das nur Symbolpolitik oder ein Tropfen auf den heißen Stein.

Durch Einsparung an anderen Stellen, bzw. um es konkreter zu machen: Nichtanschaffung gewisser dekorativer Elemente, wäre in den vergangenen Wochen eine Summe in vergleichbarer Höhe dem Haushalt erhalten geblieben.

Als grundlegende Argumente für eine Ablehnung der Gebührenerhöhung bzw. eventuell sogar einer generelle Abschaffung von Gebühren, führte Rebecca Opluschtil weiter an, dass Kindergarten und Krippe frühkindliche Bildung sei und daher für alle frei sein sollte, um allen Kindern gleiche Entwicklungs- und Bildungschancen zu ermöglichen.

Gleichzeitig sei der Zugang zu „leistbaren“ oder gar kostenlosen Krippen- und Kindergartenplätzen ein Mittel zur Gleichberechtigung der Frauen, die nach wie vor meist – trotz guter Ausbildung – beruflich kürzer treten müssten, um die sogenannte Care-Arbeit zu leisten.

Nachdem die Abschaffung der Gebühren für unsere Kommune im Alleingang nicht realisierbar sei, sondern von Bund und Land mitgetragen und mitfinanziert werden müsse, betonte sie nochmals die Wichtigkeit der Prüfung und gemeinsamen Ausarbeitung einer weitergehenden, einkommensabhängigen sozialen Staffelung der Krippen- und Kindergartengebühren in unserer Gemeinde. So könne man den Familien zumindest einen Schritt entgegenkommen und ihnen diese hoffentlich bereits zum Kindergartenjahr 2022/23 vorlegen.

Kurzer Rückblick zu diesem Punkt: Der dementsprechende Beschluss zur Prüfung einer sozialen Staffelung war in der Juli-Gemeinderatssitzung 2020 getroffenen worden; den Antrag dazu hatten die GRÜNEN und SPD gestellt, er wurde von allen Fraktionen im Gemeinderat angenommen (vier Enthaltungen). Wichtige erste, gemeinsame Schritte des Gemeinderats und der Verwaltung sind hierzu schon erfolgt, nun gilt es daran weiter zu arbeiten und zu verabschieden, so dass hoffentlich schon zum Kindergartenjahr 2022/23 eine für die Familien verträglichere Gebührensatzung greifen kann.