27.08.23 –

In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 20.07. stand das Neubaugebiet „Alte Gärtnerei“ in Tairbach zu Abstimmung. Details dazu gibt es im Ratsinfosystem. Im Folgenden die Stellungnahme der Fraktion B90/Grüne hierzu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, sehr geehrter Herr Glup, liebe Kollegen und Kolleginnen, werte Besucher.

Wir sind heute aufgerufen, für den Bereich der alten Gärtnerei in Tairnbach der vorgestellten Planung zuzustimmen sowie über die Aufstellung eines Bebauungsplans abzustimmen.
Kurz ein wenig Hintergrund: In Deutschland wurden in den letzten 5 Jahren durchschnittlich ca 55ha pro Tag überbaut, das sind ca. 75 Fußballplätze. Die Bundesregierung hat das Ziel von unter 30 Hektar täglicher Flächenneuinanspruchnahme im Jahr 2030 formuliert, Baden-Württemberg hat einen Zielwert von unter 3 Hektar pro Tag festgelegt und will langfristig die Netto-Null erreichen. Innenentwicklung ist also das gebot der Stunde.
Im Jahr 2022 hat der Ausschuss für Umwelt und Technik über Bauanträge für knapp über 40 neue innerörtliche Wohneinheiten entschieden. Allein in der gestrigen Sitzung des UT standen Bauanträge für insgesamt 17 Wohneinheiten auf der Tagesordnung. Das zeigt, welches Potenzial in der Innenverdichtung und Nutzung bestehender Flächen in Mühlhausen liegt. Das Gelände um das es heute geht ist für eine Bebauung ebenso vorteilhaft, da hier das innerörtliche Gelände eines ehemaligen Gewerbebetriebs, also eine bereits zumindest teilweise versiegelte Fläche, in ein Wohngebiet umgewandelt wird. Zusätzlich ist positiv die Renaturierung des Tairnbächles hervorzuheben. Diese Fläche gilt es daher für die Erstellung von Wohnraum optimal zu nutzen.
Aktuell entsteht hier jedoch Wohnraum für lediglich 115 Menschen, und ebenso viele Parkplätze. Weiterhin fehlen aus unserer Sicht notwendige Rahmenbedingungen, vor allem die soziale Komponente fehlt komplett. Für wen schaffen wir hier Wohnraum? Für die sogenannten jungen Familien? Über welche Kosten reden wir hier selbst für die kleinsten Reihenhäuser? Reden wir über 300.000 € Gesamtkosten, oder doch über eher über 400.000€?
Hier wünschen wir uns von der Gemeinde mehr Initiative und mehr Druck auf den Bauträger, und das ist aus unserer Sicht auch möglich. Denn mit dem Baulandmobilisierungsgesetz hat der Gesetzgeber dem GR die Möglichkeit gegeben, für bestimmte Innenstadtgebiete einen „sektoralen Bebauungsplan“ zu beschließen gemäß § 9 Abs. 2d BauGB. Mit einem solchen sektoralen Bebauungsplan kann beispielsweise dauerhaft ein bestimmter Anteil an Sozialwohnungen festgeschrieben werden. Dabei ist nicht notwendig relevant, dass die Grundstücke in privater oder öffentlicher Hand sind. Der sektorale Bebauungsplan soll explizit dabei helfen mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
Die Fraktion B90/Grüne stimmt der Entwicklung des Baugebiets „Alter Gärtnerei“ in Tairnbach und somit der Aufstellung eines Bebauungsplans prinzipiell zu, fordert die Verwaltung jedoch auf, einen sektoralen Bebauungsplan mit einer zumindest teilweisen Priorisierung von sozialem Wohnungsbau für das Gebiet zu evaluieren und dem GR zur Abstimmung vorzustellen.
Der aktuellen Planung werden wir jedoch so nicht zustimmen. Wir reden bei der aktuellen Planung über 42 Wohneinheiten: 6 Einzelhäuser, 14 Doppelhaushälften, 22 Reihenhäuser. Wir denken, dass hier die soziale Komponente mit mehr günstigen Wohnraum über ein oder mehrere Mehrfamilienhäuser berücksichtigt werden sollte.
Wir bitten daher, die beiden Punkte „Aufstellung eines Bebauungsplans“ und „Zustimmung zur aktuellen Planung“ getrennt abzustimmen.
Vielen Dank.

Für B90/Grüne
Dr. Oliver Nürnberg

Dem Antrag, über Aufstellung eines Bebauungsplans“ und „Zustimmung zur aktuellen Planung“ getrennt abzustimmen, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU gefolgt. Bei der Abstimmung zur aktuellen Planung gab es eine knappe Mehrheit für die aktuelle Planung, die Zustimmung zur Aufstellung eines Bebauungsplans war einstimmig.