21.02.21 –

Gemeinderat gibt Kontrolle von gemeindeeigenen Grundstücken an Rhein-Neckar-Kreis ab

Planung Gewerbegebiet Ruhberg III (© Sternemann & Glup) 

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über die Aufnahme eines neuen Gewerbegebiets Ruhberg III (Lückenbusch) im Regionalplan und im Flächennutzungsplan beraten. 

Die Grüne Fraktion sprach sich mehrheitlich dagegen aus. Die SPD-Fraktion und die Freien Wähler (bis auf zwei Gemeinderät-e/-innen aus deren Reihen) sprachen sich auch dagegen aus. 

Dadurch konnte zumindest formal die Aufnahme in den Flächennutzungsplan verhindert werden. Das ist ein Teilerfolg gegen die aus reinem Profitstreben blindlings vorangetriebene Gewerbegebietserweiterung, bei der weder die Aspekte Boden- und Grundwasserschutz noch eine umfassende Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Situation berücksichtigt wurden. 

Leider wurde jedoch mit den Stimmen der CDU-Fraktion, des Bürgermeisters und der beiden genannten Gemeinderät-e/-innen der Freien Wähler die Gewerbegebietserweiterung im Regionalplan angemeldet. Damit ist das denkbar ungünstigste Ergebnis erzielt worden: Die Gemeinde hat die Planungshoheit über die Grundstücke an den Rhein-Neckar-Kreis abgegeben. Der Regionalplan ist nämlich in der Hand des Kreises und für die kommunale Planung verbindlich! Das hat zur Folge, dass die Planung indirekt auch in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden muss.

Wie sieht moderne Siedlungs- und Gewerbepolitik aus?

Ein Weckruf gegen Zersiedelung und für ein nachhaltiges Gemeindeentwicklungskonzept

Hinter dem Getreidefeld soll das Gewerbegebiet Ruhberg III entstehen

Noch gibt es hier Streuobstwiesen, Büsche und Weinreben, wo später das Gewerbegebiet Ruhberg III entstehen soll

Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung die umstrittene Gewerbegebietserweiterung Ruhberg III (Lückenbusch) im Regionalplan angemeldet wurde, wollen wir unsere kritische Sicht auf dieses Vorhaben darlegen und erklären, warum die Grüne Fraktion im Gemeinderat diese Planung mehrheitlich ablehnt. 

Alleine unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten muss das Vorhaben kritisch gesehen werden:

• Es gibt zurzeit keine zwingenden wirtschaftlichen Gründe, das Gewerbegebiet zu erweitern. Sowohl die bisherige wirtschaftliche Stabilität einerseits als auch andererseits die Ungewissheit, wie es nach Corona weitergehen wird, sprechen gegen übereilte Kurzschlussreaktionen.
• Wenn es dann doch mittel- oder langfristig notwendig sein sollte, kann die Planung zu gegebener Zeit immer noch im Flächennutzungsplan aufgenommen werden.
• Die Anmeldung im Regionalplan kommt für die Grünen überhaupt nicht in Frage, weil die Gemeinde dadurch die Kontrolle der eigenen Grundstücke an den Kreis abgibt.

Die Grüne Fraktion argumentiert darüber hinaus, dass durch das Gewerbegebiet wieder einmal wertvoller Boden versiegelt und der Grundwasserschutz erheblich beeinträchtigt wird. 

Die Menschheit lebt und wirtschaftet seit Jahren über ihre Verhältnisse. Wir zerstören das Klima, verbrauchen viel zu viel Boden und Grundwasser, verschmutzen die Umwelt und rotten viele wichtige Tierarten wie Insekten aus. Das ist ein weltweites Problem. Aber auch in Deutschland schreitet die Zerstörung besonders schnell voran: Klimawandel, Grundwasserverschmutzung, Zersiedelung und Bodenversiegelung sind zentrale Probleme in Deutschland. Daher wurde Deutschland als einziges Land von der EU-Kommission verklagt, weil wir nicht unseren Verpflichtungen zum Schutz natürlicher Lebensräume und des Grundwasserschutzes nachkommen. Täglich werden in Deutschland 56 ha natürlicher Boden versiegelt, was 70 – 80 Fußballfeldern entspricht. Das ist nicht irgendwo, das spielt sich auch in unserer Gemarkung ab.

Alle sprechen zwar vom Klimawandel und den knapper werdenden Ressourcen und davon, dass uns die Zeit davon läuft. Aber allzu oft wird die Dringlichkeit politischen Handelns verkannt, obwohl sich die Probleme auch direkt vor unserer Haustür abspielen und jede Kommune betreffen. Kommunale Politik muss sich daher endlich ernsthaft mit dieser Problematik auseinandersetzen. 

Es reicht nicht mehr, dass manche Kommunalpolitiker öffentlichkeitswirksam mit schönen Worten hier und da ein paar Bäumchen pflanzen, andererseits aber weiter so wirtschaften und Politik machen wollen, wie es vor 50 oder 60 Jahren üblich und vielleicht auch gut war. Vielmehr müssen wir Klima-, Landschafts- und Bodenschutz als wesentlichen Kern kommunaler Politik begreifen und dem ungebremsten Verbrauch von Boden und Grundwasser Einhalt gebieten. Das ist in Zeiten immer heißer werdender Sommer wichtiger denn je für die Wasserversorgung, die Vegetation und das lokale Klima. Dass das naturfachlich wertvolle Gebiet beim Lückenbusch mit seinen Streuobstwiesen und Buschflächen bisher nicht zur Zersiedelung freigegeben wurde, hat gute Gründe. Moderne Siedlungs- und Gewerbepolitik muss über Flächenschutzpläne statt über Flächennutzungspläne nachdenken. 

Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige und solide Gewerbepolitik ein, die nicht im Konflikt steht zum Schutz von Boden, Grundwasser, Klima und Artenvielfalt und stattdessen mit Augenmaß vorgeht. Es geht nicht mehr darum, die alten Muster des Immer-Mehr und Immer-Weiter blindlings aus reinem Profitstreben fortzuschreiben und leichtfertig Boden- und Ressourcenschutz einem aus der Zeit gefallenen Flächenfraß zu opfern. Vielmehr muss der Gemeinderat tragfähige Siedlungs- und Gewerbekonzepte entwickeln. Ideen dazu gibt es genügend, wie zum Beispiel:

• Ausschöpfung von Innenraumpotenzialen durch Mischgebiete
• Mehrstöckige Gewerbeinfrastruktur und integrierte Parkraumplanung
• Priorisierung von Gewerbe mit hohen Ertrags- und Arbeitsplatzdichten

Wir setzen uns für ein Gemeindeentwicklungskonzept ein, das eine nachhaltige und wertbeständige Gewerbepolitik und eine auf Gemeinwohl und Lebensqualität beruhende flächen- und ressourcenschonende Siedlungspolitik umfasst.

Bei der kommenden Landtagswahl können sich die Wählerinnen und Wähler für eine nachhaltige und wirtschaftlich solide Landespolitik aussprechen, indem sie sich für noch mehr Grün in einer grün geführten Landesregierung entscheiden. Das kommt letztendlich auch einer modernen Kommunalpolitik zugute.