05.05.23 –

In der letzten Gemeinderatssitzung vom 27.04.2023 stand unter TOP 5: Vereinsförderung 1. FC Mühlhausen – Förderung der Sanierungsmaßnahmen für das Kunstrasenspielfeld und den Rasenplatz im Waldparkstadion sowie Sanierung der Bewässerungsanlage mit Einbau einer Zisterne auf der Tagesordnung.

Hier eine knappe Zusammenfassung der Sitzungsvorlage und des Beschlussvorschlags :

1. Der Gemeinderat stimmt der Sanierung und Modernisierung des Waldparkstadions und des Kunstrasenspielfeldes zu.

2. Der Gemeinderat stimmt der Förderung zur Sanierung des Kunstrasenspielfeldes und des Rasenplatzes mit 10% des zuschussfähigen Aufwandes gemäß Vereinsförderrichtlinie Nr. 5.2.1.1 zu. Höhe der Förderung durch die Gemeinde Mühlhausen laut Sitzungsvorlage: Sanierung Kunstrasenspielfeldes ca. 30.000 €, Sanierung des Rasenplatzes ca. 30.000 €. Die restlichen Kosten für die Sanierung der beiden Plätze i.H.v. insgesamt ca. 540.000 € können über Förderung des Badischen Sportbunds und der Dietmar Hopp Stiftung finanziert werden.

3. Der Gemeinderat stimmt der Sanierung der Bewässerungsanlage mit Einbau einer Zisterne zu. Kosten ca. 169.000 €; davon werden 36.000 € vom Badischen Sportbund übernommen. Die veranschlagten Kosten für die Gemeinde Mühlhausen liegen laut Sitzungsvorlage bei ca. 133.000 €.

Zu diesem Tagesordnungspunkt sprach unsere Gemeinderätin Rebecca Opluschtil:

„Liebe Ratsmitglieder, verehrte Anwesende,

obwohl oder vielleicht gerade weil ich FC-Mitglied bin und mein Opa sogar Ehrenmitglied war, habe ich die schwierige Aufgabe, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen und auch kritische Aspekte zu erwähnen.

Zunächst einmal Gratulation an den FC Mühlhausen für die sportlichen Erfolge und die hervorragende Jugendarbeit.

Ein herzlicher Dank gilt allen Engagierten im Verein für ihren Einsatz–  egal ob im Training, auf dem Platz, an der Kasse oder im Kerwezelt, aber auch besonderer Dank an die Vorstände des Vereins, die mit großem Einsatz Sponsoren und Spendengelder akquirieren und mit intensivem netzwerken ihren FC voranbringen, und den Mäzenen der Region, die den Verein unterstützen.

Wie meine Vorredner auch schon bei den anderen Tagesordnungspunkten betonten, ist ein solches Engagement von Ehrenamtlichen und die Rolle der Vereine für die Gesellschaft unglaublich wertvoll.

Aus diesen Gründen würden wir gerne allen Vereinen die Förderung zukommen lassen, die sie sich wünschen und verdienen; leider ist diese jedoch im Spannungsfeld zwischen knappen Kassen und der aktuellen Haushaltslage – gerade erst in der letzten Gemeinderatsitzung haben wir den Haushalt verabschiedet und die Haushaltsreden gehört – sowie den vielfältigen Aufgaben, der die Kommune gegenüber steht, nicht (immer) möglich.

Es muss genau abgewogen werden, was umgesetzt werden kann, was umgesetzt werden muss und wann. Auch darüber haben wir an heutigen Gemeinderatssitzung schon diskutiert. Es gilt also genau zu unterschieden und abzuwägen, was sind „freiwillige Aufgaben“ sind – Frage nach ob und wie? – und wie wir unsere freiwilligen Pflichtaufgaben erfüllen können. Gerade stecken wir darüber hinaus im Prozess der Priorisierung der Investitionen, auch darüber haben wir vorhin schon gesprochen.

Vor diesem Hintergrund kommt die Sanierung der Beregnungsanlage im Stadion – was eine freiwillige Aufgabe ist – leider zur finanzpolitischer Unzeit. Zumal sie noch dazu scheinbar „vom Himmel gefallen“ ist und die Sitzungsvorlage einige Fragen aufwirft.

In einer Zeit, in der jegliche Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden und möglichst mittelfristig, wenn nicht sogar langfristig eingeplant werden sollen, ist die Sanierung der Beregnungsanlage in Höhe von 133.000 € kein Pappenstiel. Erstmalig haben wir von der Notwendigkeit dieser Sanierung im Januar 2023 in der Finanzausschusssitzung erfahren, nun soll sie knapp ein halbes Jahr später schon realisiert werden. Es stellt sich die Frage, warum die Notwendigkeit der Sanierung des Rasenplatzes und der Beregnungsanlage von der Verwaltung nicht schon früher bekannt gemacht wurde und in die Finanzplanung aufgenommen wurde und warum diese Maßnahme nun jetzt quasi „über die Überholspur“ kommen soll. Vor allem, da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt, während wir andere Pflichtaufgaben immer weiter schieben und schieben. Es stellt sich also erneut auch die Frage der Priorisierung: überspitzt gesagt matschiger Rasen vs. marode Schulgebäude. Vielleicht kann unser Bürgermeister zu diesem Sachverhalt Stellung nehmen.

Auch die angeführten Nachhaltigkeitsgründe für die Beregnungsanlage und Zisterne sind zwar ganz nett, werden aber in Anbetracht der für den Platz im Jahr verwendeten Wassermenge von 4.700 m³ (entspricht dem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 27 Vier-Personen-Haushalten – nach der prognostizierten Ersparnis ca. 30 % weniger) sowie des Kunstrasen schon fast wieder Makulatur.

Unsere Fraktion sieht sich nun also im Spannungsfeld zwischen den freiwilligen Aufgaben, die wir, wenn finanziell möglich, nur zu gerne auch voll erfüllen würden, den noch offenen Fragen und Abwägungen zum Sachverhalt sowie der finanzpolitischen Verantwortung für die Kommune und wird daher auch differenziert über den Sachverhalt abstimmen.“

(OR)