22.07.20 –

Am Dienstag (28. Juli) wird die GRÜNE Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar, einen Antrag einbringen, der den Kreis auffordert, den „Klimanotstand“ zu erklären.

Dr. Oliver Nürnberg aus Mühlhausen, nennt als Anlass dafür, dass der Rhein-Neckar-Kreis in den letzten Jahren praktisch keinerlei Fortschritte im Bereich CO₂-Ausstoß oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht hat (vgl. www.klimaschutz-rnk.de). Die Zahlen sind meilenweit von der Erfüllung der Vorgaben des Pariser Abkommens und selbstgesteckten Zielen entfernt.

Dass das auch anders geht, zeigen Beispiele von Landkreisen in Deutschland, die heute bereits rechnerisch 100% klimaneutral bei der Energie sind, und damit nebenbei auch große Erfolge bei Beschäftigung und regionaler Wertschöpfung erzielen.

Die GRÜNE Fraktion im Kreistag ist daher überzeugt, dass der „Klimanotstand“, den inzwischen schon weit über 1000 Städte, Regionen, Länder erklärt haben, eine angemessene und nötige Reaktion auf die sich weiter ungebremst verschärfende Klimakrise darstellt. Wir müssen uns ehrlich eingestehen: So geht es nicht weiter.
Die Erklärung des Notstands alleine wird die Lage zwar nicht umdrehen, aber wir sind der Meinung, dass das Eingeständnis, dass wir alle hier bislang unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben, die Voraussetzung für eine entschlossene Kehrtwende wäre.

Ob der Antrag auch die Unterstützung von den anderen Fraktionen bekommen wird, ist noch offen. Die Politik im Kreistag findet oft sehr konsensorientiert statt: häufig werden Maßnahmen besprochen und beschlossen, bei denen die verschiedenen Fraktionen mehr oder weniger einträchtig und konstruktiv an einem Strang ziehen.
Manchmal jedoch, wie hier beim Klimathema, werden recht grundsätzliche Unterschiede sichtbar und diskutiert.