BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

02.05.19 –

Würden Sie eine Stahlbetonhalle aus dem Jahr 1975 kaufen, für die Sie keine Verwendung haben? Würden Sie dafür einen Kaufpreis bieten, der sich an einem Gutachten orientiert, das den aktuellen Bodenrichtwert für Grundstück und Gebäude nach deren Zeitwert bewertet? Würden Sie diesen Zeitwert für eine Halle bezahlen, die Sie abreißen wollen und bei deren Abriss Sie mit Mehrkosten wegen möglicher Asbest-Dacheindeckung rechnen müssen? Wie Sie bereits ahnen, geht es um den Erwerb der Winzerhalle durch die Gemeinde Mühlhausen. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte auf seiner letzten Sitzung dafür. Die Grünen Gemeinderäte Bernhard Drabant und Gerhard Welker stimmten dagegen. Aus den Reihen der Freien Wähler gab es zwei Enthaltungen. In der CDU gab es eine Enthaltung.

Während die Gemeindeverwaltung und die Befürworter des Erwerbs der Winzerhalle mit deren strategischer Bedeutung für eine zukünftige Erschließung eines Neubaugebietes „Fraubrunnen“ argumentieren, begründen die Grünen Gemeinderäte ihre ablehnende Haltung mit der Bewahrung von Landwirtschaft und Weingütern sowie dem Erhalt der Auenlandschaft um den Waldangelbach. Baugebiete verdrängen zwangsläufig Landwirtschaft und Naturlandschaft.

Uns verwundert die schöngefärbte Berichterstattung der Befürworter des Erwerbs. Angeblich wolle mittelfristig niemand dort ein Baugebiet errichten. Durch den Erwerb des Gebäudes habe es die Gemeinde sogar in der Hand, eine landwirtschaftliche oder auch weinbaubezogene Nutzung zu ermöglichen. Aber Hand auf’s Herz. Welcher Landwirt oder Winzer errichtet seinen Betrieb auf Basis einer angemieteten Halle mit kurzer und nicht planbarer Vertragslaufzeit? Die Interessenlagen sind klar: Die Winzergenossenschaft möchte beim Verkauf der Winzerhalle einen guten Schnitt machen, Grundstückseigentümer im Bauerwartungsland sehen ihre finanzielle Chance bei einer Baulandumlegung, und Grundstücksuchende freuen sich auf Baugrundstücke auf der grünen Wiese.

Natur und Landwirtschaft haben in diesem wirtschaftlichen Ränkespiel schlechte Karten. Das führt dazu, dass Siedlungs- und Verkehrsfläche weiterhin zunehmen, wie das statistische Landesamt Baden-Württemberg in seiner Pressemitteilung 231/2018 mitteilt (www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2018231). Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg lag in den letzten 5 Jahre durchschnittlich bei rund 5,5 ha (= 8 Fußballfelder) pro Tag. Das ist in Zeiten von Klimaerhitzung und global ausufernder Landschafts- und Naturzerstörung nicht mehr verantwortbar.