BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

28.03.19 –

Knapper Wohnraum ist ein Problem vieler Städte in Deutschland. Aber auch die verdichteten Randzonen, zu denen Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach gehören, müssen sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Unsere Region steht zudem vor der Herausforderung einer stetig voranschreitenden Landschaftszersiedelung. Täglich wird in Baden-Württemberg eine Fläche von ca. 8 ha (= 12 Fußballfelder) pro Tag versiegelt.

Die Grünen vertreten eine Flächennutzungs- und Baupolitik mit Augenmaß, in der die Innenentwicklung und Leerstandreduzierung unbedingten Vorrang vor der Ausweisung von Neubaugebieten an den Ortsrändern hat. Nur unter Einbeziehung ökologischer und landschaftsschützender Grundsätze kann Wohnraumentwicklung an den Ortsrändern als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Denn stehen Fehlplanungen einmal in der Landschaft, kann man dies nicht mehr ungeschehen machen.

Wir wollen die Bereitstellung von Wohnraum – und vor allem von bezahlbarem Wohnraum – mit den Zielen in Einklang bringen, die Zersiedelung zu bremsen und letztendlich den Flächenfraß zu stoppen.

Neubaugebiete an den Ortsrändern sind nicht nur ein Einschnitt in die Landschaft, sie werten innerörtliche Bestandsimmobilien und Grundstücke auch in ihrem Wert ab. Stattdessen muss Siedlungsbestand qualitativ vorangebracht werden, daher stehen wir für eine Innenentwicklung, die die vorhandenen Siedlungsräume aufwertet. Dazu gehören Freiflächen und Spielplätze ebenso wie barrierefreie Gebäude und Fußgängerzonen. Wir wollen eine Abkehr von maßlosem quantitativem Wachstum um jeden Preis, hin zu qualitativem Wachstum und mehr innerörtlicher Lebensqualität.

Eine ökologische und sozialverträgliche Wohnraumpolitik kann gelingen, wenn in unserer Gemeinde situationsgerechte und moderne Konzepte umgesetzt werden. Wir Grünen treten daher seit Jahren für einen strategischen Siedlungsrahmenplan ein, der durch die folgenden Eckpfeiler flankiert wird:

• Nutzung vorhandener steuerliche und gesetzliche Lenkungsmaßnahmen zur Förderung innerörtlichen Bauens und Wohnens sowie der sparsamen Flächennutzung.
• Aktives Flächen- und Immobilienmangement der Verwaltung: Bestandsaufnahme und Maßnahmen zur (freiwilligen) Erfassung ungenutzter Grundstücke und Immobilien in Katastern.
• Einrichtung einer zentralen Vermittlungsstelle zwischen Besitzern von ungenutzten Grundstücken/Immobilien und interessierten Käufern.
• Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für potentielle Käufer und Besitzer. Aktive Unterstützung durch die Gemeinde beim Verkauf von Grundstücken und Immobilien im Innenbereich, z. B. Unterstützung älterer Menschen bei Wohnwechseln.
• Abruf der Fördermittel des Programms „Flächen gewinnen durch Innenverdichtung“.
• Inanspruchnahme von Landesagenturen zur Erstellung einer ortsspezifischen Innenentwicklungsstrategie.
• Strategische Positionierung: Umfassende Plausibilitätsprüfungen und Bauflächenbedarfsnachweise durchführen; Berücksichtigung des langfristigen demographischen Wandels gegenüber kurz- bis mittelfristigen Zuwanderungstendenzen.
• Bezahlbaren Wohnraum schaffen und Flächeneffizienz steigern. Sparsamer Umgang mit Flächen durch Förderung von mehr qualitativ hochwertigen Mehrfamilien- und Reihenhäusern. Wohnraumgröße pro Einwohner steht in direktem Zusammenhang mit kommunalen Bau- und Wartungskosten für Infrastruktur und Flächenverbrauch.
• Zusammenarbeit und Abstimmung mit Nachbargemeinden. Abbau unguter zwischengemeindlicher Konkurrenz bei Gewinnung von Einwohnern und Gewerbe. Gemeinsame Nutzung von Infrastruktur.
• Förderung, Beratung und Festlegung ökologischer Maßnahmen bei Neubauten und Renovierungen: Energiesparmaßnahmen und Minimierung des Versiegelungsgrades.