BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17.04.25 – von OG –

In der letzten Gemeinderatssitzung gab es einige wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Gemeinde. 

Jahresbericht der Gesamtfeuerwehr Mühlhausen

Vorher gab der Gesamtkommandant der Gesamtfeuerwehr Mühlhausen, Alexander Krotz, den Jahresbericht 2024 zur Situation bei den drei Abteilungen der Feuerwehr bekannt. Sein Bericht war kurz und präzise. Der Bericht machte deutlich, dass es viele Freiwillige gibt, die freiwillig ihre Zeit für die Sicherheit von uns allen einsetzen und dabei auch noch ein großes Angebot an die Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde machen. Denn es werden ca. 70 Kinder und Jugendliche in den drei Wehren ausgebildet. So lernen sie frühzeitig, Verantwortung und Aufgaben für das Gemeinwohl unserer Gemeinde zu übernehmen. Erwähnt sei hier natürlich die Christbaumsammelaktionen und die Mithilfe bei der Gemeindeputzaktion. Für unsere Fraktion dankte Gemeinderat Marc Genter allen Mitgliedern der Feuerwehr für ihren Einsatz, nicht nur für unsere Sicherheit, sondern auch für die Bereicherung des Gemeindelebens durch eigene Feste, aber auch für die Unterstützung bei den zahlreichen Veranstaltungen wie Osterfeiern, Kerwe oder Martinsumzügen. Wichtig sei auch, dass die Sicherheit nicht kaputtgespart werden darf. Wir Grünen werden die Wehren unterstützen, soweit dies im Haushaltsrahmen möglich ist. Prioritäten müssen richtig gesetzt werden.

Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes an den örtlichen Schulen

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den gesetzlich verankerten Anspruch ab dem Beginn des Schuljahres 2026/2027 auf eine Ganztagsförderung für Grundschüler*innen, die dann eingeschult werden. Bis Ende 2029/2030 gilt dieser Anspruch dann für alle Grundschüler*innen. Innerhalb einer Gemeinde besteht dieser Anspruch für alle, allerdings nicht an allen Schulen. Bereits im letzten Herbst gab es eine Informationsveranstaltung der Verwaltung und der Schule zum Thema, insbesondere mit Informationen über das Konzept einer möglichen Einführung einer Ganztagsschule an der Kraichgauschule in Mühlhausen. Dazu wurden auch an die Eltern Fragebögen verteilt. Der Rücklauf war nicht so groß wie erwartet. Allerdings zeigten die abgegebenen Fragebögen auf, dass derzeit bei einer Mehrheit der antwortenden Eltern kein Bedarf / Wunsch für eine (verpflichtende) Ganztagsschule vorhanden ist.

Auch im Gemeinderat war dies so deutlich zu spüren. Hier im ländlichen Raum gebe es dafür eben keine Nachfrage. Daher setzt die Verwaltung nun auf das bewährte Konzept des kommunalen Betreuungsangebots, das ja aktuell schon existiert und auch sehr rege genutzt wird. So gibt es in Mühlhausen wohl eine Warteliste und auch in Rettigheim fehlt aktuell noch eine zweite Gruppe.

Da der Anspruch auf Ganztagsförderung auch in den Schulferien gilt und angeboten werden muss (bis auf vier Wochen, die als Ferienzeit durch die Gemeinde festgelegt werden) braucht es auch hier eine Ausweitung des bereits vorhandenen Angebots.

Im Gemeinderat wurden Vor- und Nachteile der verschiedenen Angebote über die letzten Monate ausführlich behandelt, auch in Besuchen von Grundschulen mit Ganztagsunterricht und im Dialog mit der Schulleitung der Kraichgauschule.

Wir Grünen-Gemeinderäte hatten zu diesem Beschluss unterschiedliche Standpunkte. So gab es hier auch ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten.

Ein Vorteil für die Eltern bei einem Besuch einer Grundschule mit Ganztagsunterricht ist, dass diese für diese Zeit ohne zusätzliche Elternbeiträge angeboten wird. Ein kommunales Betreuungsangebot, wie bisher, schlägt mit zusätzlichen Elternbeiträgen zu Buche. Um auch die kommunale Betreuung möglichst allen Familien zu ermöglichen, schlugen wir Grünen als Ergänzung des Beschlusses vor, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob eine Reduzierung der Beiträge ähnlich dem „Mühlhäuser Modell“ bei den Kindergartengebühren möglich ist. Diesem Beschluss schloss sich die Mehrheit des Gemeinderats nach kurzer Aussprache an.

Einbringung und Verabschiedung des Haushalts 2025

Einen ausführlichen Bericht und die Haushaltsrede unserer Gemeinderätin Rebecca Opluschtil finden sich im amtlichen Teil dieser Gemeinderundschau.