18.12.25 – von MG –

In der letzten Gemeinderatssitzung standen wichtige Entscheidungen für die Infrastruktur, Bildung und Sicherheit unserer Gemeinde auf der Tagesordnung.

Anpassung der Abwassergebühren 2026

Wir haben dem Beschlussvorschlag zur Anpassung der Abwassergebühren zugestimmt. Nach der detaillierten Vorstellung der Gebührenkalkulation wurde deutlich, dass praktisch alle Kosten auf externe Faktoren zurückzuführen sind und nicht in der direkten Gestaltungsmacht der Gemeinde liegen. Gleichzeitig bleibt es unsere Aufgabe, die Kostenentwicklung kritisch zu begleiten und unnötige Belastungen zu vermeiden. Um jedoch gesetzeskonform kostendeckend zu handeln, blieb uns angesichts der deutlichen Erhöhung – insbesondere beim Niederschlagswasser – leider keine Alternative zur Zustimmung.

Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeugs LF8 für die Feuerwehr-Abteilung Mühlhausen

Die Mühlhäuser Feuerwehr plant die außerplanmäßige Beschaffung eines LF8, da das alte Fahrzeug weder TÜV noch Feuerwehr-TÜV erhielt. Ein neuer Feuerwehr-Bedarfsplan ist zurzeit in der Bearbeitung und sollte bald vorliegen. Damit ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar, ob die genannte Ersatzbeschaffung überhaupt notwendig ist.

In seiner Stellungnahme betonte unser Fraktionsmitglied Marc Genter die unverzichtbare Arbeit der Feuerwehr, insbesondere der Abteilung Mühlhausen. Er dankte allen Feuerwehrangehörigen für ihren Einsatz bei Bränden, Hochwasserlagen und technischen Hilfeleistungen. Dennoch könne wegen des fehlenden Bedarfsplans ein Großteil der Fraktion der Freigabe von 70 Tausend Euro nicht zustimmen. Angesichts der Haushaltslage der Gemeinde halten wir es für erforderlich, Investitionen auch in dieser Größenordnung im Rahmen eines Gesamtkonzepts zu priorisieren und nachhaltig zu planen.

Beteiligung an den Sanierungskosten Ottheinrich-Gymnasium Wiesloch

Die Stadt Wiesloch fordert die umliegenden Gemeinden auf, sich an den Sanierungskosten des Ottheinrich-Gymnasiums zu beteiligen. Grundlage ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, dass ab einem Auswärtigen-Anteil von mindestens 30 % der Schulträger (Wiesloch) eine Kostenbeteiligung der Heimatgemeinden der auswärtigen Schüler*innen fordern kann. Allerdings wird derzeit die entsprechende Rechtsgrundlage überarbeitet. Darum empfiehlt die Verwaltung, in Abstimmung mit den umliegenden Gemeinden, einer Kostenbeteiligung nicht zuzustimmen.

Auch wenn Solidarität im Bildungsbereich für uns einen hohen Stellenwert hat, sehen wir die Gefahr, durch eine finanzielle Beteiligung einen Präzedenzfall zu schaffen. Dieser könnte langfristig die kommunalen Handlungsspielräume erheblich einschränken. Aus Gründen der finanziellen Verantwortung und klarer Zuständigkeiten halten wir diese Zurückhaltung für notwendig und haben dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.

Straßen- und Platzwidmungen: „St. Etienne-de-Montluc-Platz“, Rettigheim, und „Am Dorfplatz“, Tairnbach 

Wir unterstützen die Widmungen des Platzes und der Straße. Durch einen „St. Etienne-de-Montluc-Platz“ erkennen wir die Bedeutung unseres Austausches mit der Partnergemeinde in Frankreich an und würdigen auch das große Engagement und die wertvolle Arbeit des Partnerschaftsvereins, die den Austausch und den Zusammenhalt in und über Mühlhausen hinaus stärkt.

Bezüglich der Umbenennung der neuen Stichstraße vor der Grundschule in Tairnbach konnten wir dem Votum des Ortschaftsrats von Tairnbach nicht folgen. Vielmehr sehen wir eine eigene Straßenbezeichnung für die Grundschule als wertvoll und als identitätsstiftend an.

Folglich gab es hier von uns für beide Punkte Zustimmung.

(MG)