
04.12.25 –
n der Gemeinderatssitzung am 20. November 2025 standen für unsere Fraktion vor allem drei
Themen im Mittelpunkt: die Zukunft der Grundschule Tairnbach, der von SPD und Grünen
eingebrachte Antrag auf eine interkommunale Stelle zur Fördermittelakquise sowie die
Weiterführung des Carsharing-Angebots mit Mikar. Außerdem wurde die Erfolgsgeschichte des
1‑Euro‑Tickets im ÖPNV gewürdigt.
Grundschule Tairnbach
Aus grüner Sicht ist der Neubau der Grundschule Tairnbach ein zentrales Zukunftsprojekt für
Familien, Bildungsgerechtigkeit und den Ortsteil insgesamt. Die zusätzlichen Fördermittel, die
durch die geplante Ganztagsbetreuung ermöglicht werden, begrüßen wir ausdrücklich, weil sie die
Gemeinde finanziell entlasten und die Qualität des Angebots verbessern. Zugleich bereiten uns
die Kostensteigerungen und der enge Zeitplan ohne nennenswerte Puffer Sorgen. Hier setzen wir
uns für maximale Transparenz bei Kosten- und Terminentwicklung sowie für frühzeitige
Gegenmaßnahmen ein, damit aus einem wichtigen Zukunftsprojekt kein finanzielles Risiko wird.
Dem dritten und letzten Vergabepaket stimmten wir zu.
Interkommunale Fördermittelstelle
Gemeinsam mit der SPD haben wir eine interkommunale Stelle zur professionellen
Fördermittelakquise beantragt. Ziel ist, systematisch Gelder von Land, Bund und EU einzuwerben,
damit wichtige Investitionen – etwa in Bildung, Klima- und Umweltschutz oder Mobilität – nicht an
knappen kommunalen Mitteln scheitern. Leider wurde unser Antrag durch die anderen Fraktionen
deutlich verwässert und auf Prüfaufträge sowie unverbindliche Abstimmungen mit
Nachbarkommunen verschoben. Wir halten das für eine verpasste Chance: Gerade in Zeiten
knapper Kassen braucht Mühlhausen eine aktive, strategische Fördermittelpolitik, um
Handlungsspielräume für eine sozial-ökologische Entwicklung der Gemeinde zu sichern.
Carsharing mit Mikar
Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Verlängerung des Carsharing-Angebots mit Mikar. Unser
grüner Gemeinderat Marc Genter hat in seinem Redebeitrag deutlich gemacht, dass Carsharing
grundsätzlich ein wichtiger Baustein für eine umweltfreundliche und flächensparende Mobilität ist:
Wenn sich mehrere Nutzer ein Fahrzeug teilen, können zahlreiche private Pkw ersetzt werden, und
der ruhende Verkehr nimmt ab. Gleichzeitig wurde kritisiert, dass die konkrete Ausgestaltung in
Mühlhausen hinter den Möglichkeiten zurückbleibt.
Marc Genter hat unter anderem folgende Punkte angesprochen:
- Es fehlt an Transparenz, wie die gefahrenen Strecken sich bisher verteilen und wofür das
Fahrzeug konkret genutzt wird – ohne diese Daten ist eine sinnvolle Weiterentwicklung des
Angebots schwierig.
- Die ausschließliche Bereitstellung eines großen 8‑Sitzers orientiert sich zu wenig am
Alltagsbedarf. Eine Kombination aus einem größeren Fahrzeug und einem kleineren,
alltagstauglichen Auto wäre aus grüner Sicht deutlich sinnvoller.
- Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende E‑Infrastruktur, die auch von der Allgemeinheit genutzt
werden kann. Besonders problematisch ist, dass Tairnbach derzeit gar nicht versorgt ist. Hier
fordern wir konkrete Pläne der Verwaltung und des Anbieters.
- Marc Genter hat darauf hingewiesen, dass andere Gemeinden – etwa Malsch, Rauenberg oder
das ZEO-Programm im nördlichen Landkreis Karlsruhe – beim Umstieg auf (rein) elektrische
Carsharing-Flotten weiter sind. Mühlhausen droht hier den Anschluss zu verlieren.
- Zusätzlich regte er an, über Angebote mit Punkt-zu-Punkt-Mobilität, etwa zum Flughafen,
nachzudenken.
- Da der 8‑Sitzer voraussichtlich von vielen Vereinen genutzt wird, hat Marc Genter eine sozial
gerechte Preisgestaltung mit einem Vereinsrabatt ins Spiel gebracht, um ehrenamtliches
Engagement gezielt zu unterstützen.Trotz dieser Argumente hat die Mehrheit im Gemeinderat der Verlängerung mit einem
Dieselfahrzeug zugestimmt. Wir Grünen werden weiterhin darauf drängen, Carsharing in
Mühlhausen konsequent in Richtung klimafreundliche und bedarfsgerechte Mobilität
weiterzuentwickeln – mit echter Datentransparenz, mehr E‑Infrastruktur und einem Angebot, das
sowohl Alltagsmobilität als auch Vereinsarbeit unterstützt.
Erfolg des 1‑Euro‑Tickets
Das 1‑Euro‑Ticket wurde in der Sitzung als Erfolgsgeschichte herausgestellt, was wir als Grüne
ausdrücklich teilen. Das günstige Ticket senkt die Schwelle, den öffentlichen Nahverkehr zu
nutzen, schafft mehr soziale Teilhabe und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz, weil der Umstieg
vom Auto auf Bus und Bahn attraktiver wird. Aus grüner Sicht zeigt dieses Projekt, dass eine
sozial gerechte und klimafreundliche Verkehrspolitik möglich ist, wenn der politische Wille da ist.
Wir setzen uns daher dafür ein, das Angebot zu verstetigen und weiter zu verbessern, etwa durch
bessere Taktung und gute Verknüpfung mit Radverkehr und Carsharing.
Kategorie
2025 | Bauen & Planen | Finanzen | Gemeinderat | Mobilität
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