06.11.25 – von OR –

In der letzten Gemeinderatssitzung am 23.09.25 stand u. a. der Antrag der Fraktionen CDU und FBL/Freie Wähler-Bürgerliste e. V. zum Thema „Teilhabe der älteren Bevölkerung am gesellschaftlichen Leben in unserer Gemeinde und zur Verbesserung des Umfelds um das Pflegeheim Vitalis Mühlhausen“ auf der Tagesordnung.

Der Antrag beinhaltete kurz zusammengefasst folgende Aspekte:

• einen regelmäßigen Austausch des Gemeinderats mit den örtlichen Pflege- und Senioreneinrichtungen,
• eine verkehrssichere und barrierefreie Querung der Speyerer Straße und der B39-Zufahrten,
• Sitzbänke auf dem Weg vom Pflegeheim in die Ortsmitte zur besseren Erreichbarkeit der Geschäfte und Begegnungsorte,
• sowie eine barrierearme Gestaltung des Zugangs vom Pflegeheim zum Naturschutzgebiet Altenbachtal.

Bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung waren alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Bürgervereinigungen sich einig, dass es ein parteiübergreifendes Anliegen ist, die Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter zu fördern. Große Teile des Tagesordnungspunkts waren daher bisher schon politischer Konsens, ein Teilaspekt (verkehrssichere und barrierefreie Querung der Speyerer Straße und B39-Zufahrten) waren bereits in den Ausschüssen für Umwelt und Technik sowie für Verwaltung und Finanzen gemeinsam vorberaten und in die Wege geleitet worden.

Die Stellungnahme für die Fraktion der GRÜNEN übernahm Rebecca Opluschtil. Zunächst hob sie hervor, dass der Antrag auch aus Sicht unserer Fraktion viele sinnvolle Ansätze beinhalte, um die Teilhabe älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern. Im Vorfeld war dies bei Gesprächen mit den anderen Fraktionen schon deutlich geworden. Zu den einzelnen Punkten nahm sie wie folgt Stellung:

1. Regelmäßiger Austausch mit Pflege- und Senioreneinrichtungen:

Diesen Vorschlag unterstützen wir ausdrücklich. Ein regelmäßiger Austausch ist wichtig, um die Bedürfnisse älterer Menschen besser zu verstehen und sie in politische Entscheidungen einzubeziehen. Sie regte jedoch an, dabei nicht nur mit den Leitungspersonen der Einrichtungen zu sprechen, sondern auch die Bewohnerinnen und Bewohner selbst in diesen Dialog einzubeziehen. Deren Perspektive sei unverzichtbar, wenn es darum geht, konkrete Verbesserungen zu erreichen.

2. Verkehrssichere und barrierefreie Querung der Speyerer Straße und der B39-Zufahrten: 

Auch dieser Punkt werde unterstützt. In den zuständigen Ausschüssen für Umwelt und Technik sowie Verwaltung und Finanzen seien bereits erste Schritte eingeleitet worden, um hier eine Verbesserung zu erreichen. Die finanziellen Mittel seien schon im Haushalt der Gemeinde vorgesehen. Erste Planungen zur Umsetzung gab es im UT-Ausschuss. Bezüglich der Querung der B39 zeigte sie sich jedoch zurückhaltend, da die Gemeinde hier nicht die Verkehrshoheit besitze. Dennoch begrüßte sie ausdrücklich, dass der Sachverhalt geprüft und mit den zuständigen Behörden abgestimmt werden solle.

3. Sitzbänke auf dem Weg vom Pflegeheim in die Ortsmitte: 

Diesen Vorschlag unterstützen auch die GRÜNEN voll und ganz. Sitzbänke sind nicht nur für Seniorinnen und Senioren auf dem Weg zur Ortsmitte eine wertvolle Hilfe, sondern auch ein Mehrwert für die gesamte Bevölkerung. Der finanzielle Aufwand ist dabei überschaubar – unser Bauhof habe bereits mehrfach langlebige Bänke in Eigenarbeit gefertigt und aufgestellt. Auch hier könne das in bewährter Weise umgesetzt werden.

4. Barrierearme Gestaltung des Zugangs zum Naturschutzgebiet Altenbachtal: 

Obwohl die Fraktion das Anliegen der Barrierefreiheit grundsätzlich unterstütze, könnten sie diesen Punkt nicht mittragen. Zum einen würde eine bauliche Veränderung eine weitere Versiegelung im Bereich eines Naturschutzgebiets bedeuten – dies widerspräche unseren Umweltzielen. Zum anderen fehlen der Gemeinde hierfür schlicht die finanziellen Mittel. Unsere Prioritätenliste für Investitionen und Instandhaltungen sei lang – und es gäbe derzeit dringendere Projekte an Straßen, Kanälen und öffentlichen Gebäuden. Eine Zustimmung zu diesem Punkt käme einem Blankoscheck gleich, den sich unsere Gemeinde in der aktuellen Lage nicht leisten kann. Daher müssten wir diesen Teil des Antrags ablehnen.

Auf Anregung von Rebecca Opluschtil wurde die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner in den Dialog in die Formulierung des ersten Punktes mit aufgenommen, so dass in diesem nun alle Gehör finden würden.

Punkt 4 des Antrags wurde nach Aussprache im Rat ebenfalls dahingehend ergänzt, dass die Verwaltung zunächst prüfen möge, wie und zu welchen Kosten eine möglichst barrierefreie und zugleich umweltfreundliche (nicht geteerte) Ertüchtigung des Weges erfolgen könne.

Die ersten 3 Punkte des Tagesordnungspunkts wurden einstimmig verabschiedet. Der veränderte Punkt 4 konnte nun auch von Teilen der GRÜNEN Fraktion mitgetragen werden, so dass er nur noch 2 Gegenstimmen erhielt.

(OR)