BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

31.05.26 – von MG –

Haushalt 2026

Die letzten Sitzungen des Gemeinderats standen ganz im Zeichen der Finanzen: In der April-Sitzung stellte Frau Wintergolla zum einen das erfreuliche, vorläufige Ergebnis des Haushalts für das Jahr 2025 vor. Anschliessend wurde dann der Haushaltsentwurf für 2026 eingebracht und nach kurzer Diskussion verabschiedet. In Ihrer Haushaltsrede stellten Gemeinderätin Rebecca Opluschtil klar, dass es ein „Weiter so“ nicht geben kann.

Der Haushalt 2026 stellt die Gemeinde vor große finanzielle Herausforderungen. Mit einem negativen ordentlichen Ergebnis und einer geplanten Kreditaufnahme wird deutlich, dass künftig noch stärker priorisiert werden muss. Im Gemeinderat herrscht daher Einigkeit, dass nicht alle Wünsche gleichzeitig erfüllt werden können und Investitionen gezielt dort ankommen müssen, wo sie die Zukunft der Gemeinde am nachhaltigsten sichern.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Betreuung. Der Neubau der Grundschule in Tairnbach, die Erweiterung der Kraichgauschule in Mühlhausen sowie verlässliche, ausreichende und bezahlbare Kitaplätze wurden als Investitionen bezeichnet, die sich langfristig auszahlen. Gerade in schwierigen Haushaltszeiten seien solche Projekte entscheidend, um gute Rahmenbedingungen für Kinder, Familien und den Bildungsstandort der Gemeinde zu schaffen.

Auch bei der Entwicklung der Kommune setzt die Rede klare Akzente in Richtung Nachhaltigkeit. Künftige Investitionen sollen nicht nach dem Prinzip „nice to have“, sondern nach Notwendigkeit und Langfristigkeit bewertet werden. Wenn Straßen saniert werden, sollen möglichst auch die darunterliegenden Kanäle erneuert werden. So werden Mittel gebündelt, Folgekosten vermieden und die Infrastruktur dauerhaft gestärkt.

Neben Bildung und Infrastruktur wurde die neue Digitalisierungsstrategie als weiterer wichtiger Baustein hervorgehoben. Sie soll die Verwaltung leistungsfähig und zukunftsfähig machen und die Gemeinde fit für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts halten. Trotz aller Sparzwänge bleibt damit das Ziel klar: verantwortungsvoll haushalten, Zukunftsinvestitionen sichern und die Gemeinde nachhaltig weiterentwickeln.

Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier. Die Haushaltssatzung für 2026 finden hier auf der Gemeinde-Homepage.

Bemerkenswert ist durchaus, dass unser Gemeindehaushalt wohl nur durch die Einrechnung des Anteils der Gemeinde an den Zuschüssen aus den Sonderschulden des Bundes (aka Sondervermögen) genehmigungsfähig ist. Wie befürchtet, wird hier also nicht zusätzlich investiert, sondern laufende Investitionen finanziert, in der Hoffnung, dass dies Luft verschafft, für weitere Investitionen in der Zukunft.

Auch der Ausblick, die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre zeigt, dass herausfordernde Zeiten auf uns zukommen.

Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission

Wie schon in dieser Sitzung angekündigt, fand dann Anfang Mai eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema Haushaltskonsolidierung statt. Allerdings ging es hier um die formale Struktur, wie wollen wir als Gemeinderat die Konsolidierung angehen. Die Verwaltung schlug dafür einen reguläre beratenden Ausschuss auf Grundlage der Gemeindeordnung vor. Damit jede Partei gemäß des Stimmenverhältnisses berücksichtigt wird, ergibt sich eine Größe von 10 Mitgliedern. Diese Zahl stieß bei uns auf Unverständnis. Damit wird diese Haushaltsstrukturkommission nicht wesentliche kleiner als das Gesamtgremium. Interessant war ein Änderungsantrag eines politischen Mitbewerbers, die eine Kommission unabhängig von der Gemeindeordnung vorschlugen, um so mehr Spielraum zu haben. Nach langer Aussprache wurde abgestimmt. Letztendlich bekam der Änderungsantrag keine Mehrheit. Da aber alle im Rat die Notwendigkeit der Haushaltsstrukturkommission nicht in Frage stellten, wurde dann dem Antrag der Verwaltung zugestimmt. Für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen werden Rebecca Opluschtil und Marc Genter in diesem Gremium sein, Gabi Weyerhäuser als Vertreterin für Rebecca. Ziel ist es, unseren Haushalt zu durchforsten und dabei Einsparpotentiale aber auch eine Verbesserung der Einnahmenseite zu erreichen. Unser Anliegen wird es sein, dass auch in dabei Inventionen und Maßnahmen für Bildung und Klimafolgenanpassung nicht unter der Teppich als „zu teuer“, „können wir uns nicht mehr leisten“ gekehrt werden.
Startschuss für die Kommission ist Ende Juni. Falls Sie Ideen, Anregungen oder Anmerkungen haben, sprechen Sie uns und teilen Sie uns diese bitte mit.

(MG)