05.04.20 –

Bereits am Tage der Veröffentlichung des Elternbriefes zur COVID19 bedingten Schließung der Kindergärten bei fortlaufendem Gebühreneinzug, hat sich unsere GRÜNE Gemeinderätin Rebecca Opluschtil per E-Mail an Herrn Bürgermeister Spanberger und die Gemeinderatskolleg*innen aller Fraktionen gewandt.

Unter Anführung zahlreicher valider Argumente machte sie sich darin für eine sofortige Aussetzung der Kindergarten- und Betreuungsgebühren stark.

Gerade in Zeiten mit Kurzarbeit, reduzierter Arbeitszeit oder unbezahltem Urlaub zur Kinderbetreuung ist solch ein Schritt nicht nur ein wichtiges Zeichen der Solidarität für die Familien in unseren Gemeinde, sondern hilft auch sie nicht weiter finanziell zu belasten. Diese Argumentation wurde von vielen weiteren an die Gemeindeverwaltung adressierten Elternmails und – telefonate unterstützt.

In Abstimmung mit den umliegenden Gemeinden des südlichen Rhein-Neckar-Kreises  und den kirchlichen Trägern hat sich dann auch die Gemeinde Mühlhausen einer Gebührenaussetzung für den Monat April angeschlossen.

Wir begrüßen dieses Vorgehen ausdrücklich und freuen uns, dass unser Vorschlag nicht nur in der Gemeindeverwaltung, sondern nun auch in den Reihen der anderen Gemeinderatsfraktionen Anklang gefunden hat.

Weitere Hintergrundinformationen zur Gebührenaussetzung und Unterstützung von Familien

Die Landesregierung Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben sich vor wenigen Tagen auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. (weitere Infos unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/100-millionen-euro-soforthilfe-fuer-staedte-und-gemeinden/)

Auch das Bundesfamilienministerium hat mittlerweile ebenfalls mit dem „NOTFALL-KIZ“ auf die finanziellen Schieflagen von Familien mit Verdienstausfällen im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie reagiert (weitere Infos unter www.notfall-kiz.de).