12.05.24 – von MG –

Am 07.05.2024 veranstaltete der Mühlhäuser Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Energie und Klima in Europa und vor Ort“. Dazu konnten wir den Europaabgeordneten Michael Bloss und den Bundestagsabgeordneten Jürgen Kretz aus Wiesloch begrüßen. Michael Bloss kandidiert auch aktuell wieder für das Europaparlament auf Platz 4 der Grünen Liste. Auch der Landtagsabgeordnete Norbert Knopf aus Wiesloch war unter den rund 30 Interessierten, um über aktuelle Entwicklungen in Europa und vor Ort zum Thema Energie und Klima zu diskutieren.

Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung thematisierte Marc Genter, Kandidat für den Gemeinderat in Mühlhausen und den Kreistag, die aktuellen Vorfällen mit Angriffen auf Wahlkämpfer verschiedenster Parteien und verurteilte diese. Michael Bloss griff das Thema kurz auf und erläuterte, dass es ihn persönlich sehr betroffen macht, da er den SPD Europaabgeordneten Michael Ecke persönlich kennt und viel mit ihm zusammenarbeitet.

Als Einstieg erläuterte Oliver Nürnberg, Gemeinde- und Kreisrat, welche Themen aktuell vor Ort diskutiert werden und wichtig sind. Neben Themen wie energetischen Sanierungsmaßnahmen und Errichten von weiteren Fotovoltaikanlagen auf Gemeindedächern, ist natürlich vor allem die Debatte um potentielle Standorte für Windkraft das große Thema vor Ort und im Kreis. Die nun abgeschlossene Offenlegung der Planung der Vorranggebiete bewegt zurecht die Gemüter. Aus Sicht des Kreises verwies er auf die Produktion von grüner Energie in der Biogasanlage der AVR. Dies sei eine der modernsten im Land. Außerdem hob er hervor, dass der Landkreis derzeit ca. 1,5 Mrd. Euro jedes Jahr für Energie ausgibt. Derzeit geht ein Großteil an Firmen oder Länder außerhalb des Kreises. Was wäre das für eine Wertschöpfung, wenn davon ein größerer Teil vorOrt bleiben würde.

Michael Bloss zählte auf, was seit seiner erfolgreichen Wahl vor 5 Jahren, bestimmt auch wegen eines kurzen Besuchs hier in Mühlhausen auf dem Heiligenstein, alles so passiert ist. Gerade auf EU-Ebene mit dem Green Deal, den er federführend mit verhandeln konnte, wurden die richtigen Weichen zum Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels gestellt. Nun müssen diese Wege in den nächsten Jahren erfolgreich gegangen werden, und nicht immer wieder in Frage gestellt werden. Er hob hervor, das Sonne und Wind als „Freiheitsenergien“ gesehen werden sollten, da sie unabhängig von anderen Ländern machen. Gerade die Auswirkungen des Ukraine- Kriegs haben dies klar gemacht. Europaweit gelten sehr ambitionierte Ziele: 2% der Flächen sollen für die Erzeugung regenerativer Energien zur Verfügung gestellt werden und dank beschleunigter Verfahren rasch nutzbar sein. Zur Lenkung von Investitionen hob er auch die CO2 Bepreisung hervor. Dadurch wird in den nächsten Jahren jede Tonne emittiertes CO2 teurer. So soll durch Marktanreize ein Umdenken erreicht werden. Allerdings muss dieser CO2 Preis differenziert werden. Denn was vielleicht in Deutschland für alle tragbar ist, kann in andern Ländern der EU zu massiven Problemen führen.

Auch Jürgen Kretz, erst seit Februar im Bundestag und dort im Umweltausschuss, betonte, dass nur im Zusammenspiel zwischen Europa, Bund und Kommune die Energiewende gelingen kann. Auch hier wurde seit 2022 schon vieles durch die Koalition erreicht. Natürlich wies er auch auf die unterschiedlichen Ansichten zwischen den Koalitionsparteien hin, aber dies sei jetzt nicht ungewöhnlich. Angesprochen auf die Problematik bei der Beschaffung der Rohstoffe für Batterien, hob er hervor, dass auch bei den fossilen Energieträgern die Beschaffung problematisch sei, und er hier keinen wirklichen Unterschied zwischen der Beschaffung von fossilen und nicht-fossilen Energieträgern sieht. Am Ende sind immer die Bedingungen in den entsprechenden Herkunftsländern wichtig. Das neue Solarpaket vereinfacht viele Verfahren für Mieterstrom oder die sogenannten Balkonkraftwerke. Beschleunigungen in den Verfahren sind notwendig, allerdings ohne Umweltstandards zu senken.

Im Anschluss an diese Ausführungen wurden verschiedene Fragen auch provokativ gestellt und diskutiert: so die Frage nach dem Recycling von Batterien und Akkus. Klar gibt es aktuell noch wenig Kapazitäten, aber viele Gespräche zeigen, dass es hier voran geht. Außerdem kann ein E- Auto Akku sehr gut als Second Life Nutzung z.B. als Hausspeicher verwendet werden. Auch die Möglichkeiten, die vielen E-Autos als Pufferspeicher zu nutzen, wird in Zukunft stärker zu nutzen sein. Einen Vergleich mit der Problematik der Endlagerung der Atomabfälle sollte aber nicht gezogen werden.

Eine Teilnehmerin erinnerte darin, dass das Thema Mobilität der Zukunft nicht nur auf E-Mobilität beschränkt ist. Ebenso wichtig sei ein guter und zuverlässiger ÖPNV. So komme sie nach der Veranstaltung nicht mehr zurück nach Wiesloch, da kein Bus mehr unterwegs ist. Sowohl Michael Bloss als auch Jürgen Kretz wiesen auf Alternativen wie Ruftaxi etc. hin, mit denen in anderen Gegenden schon gute Erfahrungen gemacht wurden. Bei uns scheinen allerdings diese Möglichkeiten eher rückläufig.

Die nächste Frage zielte auf andere Formen von regenerativen Energien wie Wasserkraft oder Geothermie. Gerade die Nutzung der Wasserkraft hat eine lange Tradition und hier sollten die Möglichkeiten von „Repowering“ weiter genutzt werden. Michael Bloss führte aus, dass auch diese Form weiter gefördert wird, aber auch hier der Konflikt mit dem Naturschutz besteht. Die Geothermie sei durch einzelne Probleme vor vielen Jahren in Verruf geraten, hat aber gerade für die Wärmeplanung große Relevanz.

Abschliessend wies eine Teilnehmerin noch auf die hohe CO2 Belastung durch den Gesundheitsbereich hin. Hier sollten auch dringend mögliche Reduzierungen durchgeführt werden, z.B. durch Nutzung anderer Narkosegase etc. Hier war natürlich Norbert Knopf sehr interessiert, da der Gesundheitsbereich eines seiner Kernthemen ist.

Auch dass das im Koalitionsvertrag angedachte Klimageld immer noch nicht auf den Weg gebracht werden konnte, wurde thematisiert.

Nach fast zwei Stunden angeregten Gesprächen und Diskussionen schloss Marc Genter die Veranstaltungen mit einem kleinen Präsent an die zwei Gäste und dem Wunsch, auf einen erfolgreichen Wahlkampf.