BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.02.20 –

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde unter Tagesordnungspunkt 7 die Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinie diskutiert.

Vereine sind eine tragende Säule unserer örtlichen Gemeinschaft und erfüllen wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben. Ein lebendiges und vielfältiges Vereinsleben fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl, erweitert das Freizeitangebot und trägt zur Verbesserung der Lebensqualität bei. Mit der „Vereinsförderrichtlinie“ unterstützt die politische Gemeinde die Arbeit von Vereinen. Gleichzeitig ist dies kein selbstloses Unterfangen, sondern beinhaltet die Verpflichtung der Vereine, sich aktiv in das Gemeindeleben einzubringen und damit unsere Gesellschaft mitzugestalten.

B90/DIE GRÜNEN hatte die längst überfällige Neufassung der Vereinsförderrichtlinie bereits im Kommunalwahlkampf 2019 thematisiert. Wir halten eine Neufassung unter anderem aus folgenden Gründen für sinnvoll:

• Das Dokument stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1986 und ist inhaltlich stark veraltet (beispielsweise sind Förderbeträge noch in DM angegeben, oder es werden Gebäude aufgeführt, die nicht mehr existieren).
• Die Fördergrundsätze müssen präzisiert werden und sollten die aktuellen gesellschaftlichen Fragen abdecken. So fehlen „Umwelt und Naturschutz“ oder „Mitgestaltungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen“ wie es etwa das Sozialgesetzbuch vorsieht.
• Derzeit können nur explizit in der Richtlinie aufgeführte Vereine in den Genuss einer Förderung kommen. Damit benachteiligt die aktuell gültige Version kleine und jüngere Vereine und Organisationen.
• Um eine verlässliche Haushaltsplanung zu gewährleisten müssen Fördersätze gedeckelt werden, auch im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
• Der Ablauf des Verfahrens zum Erlangen von Förderungen muss präzisiert werden.
• Genehmigte Förderungen sollten im Rahmen einer Transparenzregelung für alle Bürger*innen in verständlicher Form und über längere Zeiträume aufgeschlüsselt veröffentlicht werden.

Dass nicht nur wir eine Reform der Richtlinie anstreben, zeigt ein entsprechender Antrag der Freien Wähler. Dieser wurde, nach einer offenen Debatte von inhaltlichen Vorbedingungen befreit, vom Gemeinderat angenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Entwurf unter Berücksichtigung von Feedback örtlicher Vereine bis Mai vorzulegen.