BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.05.23 –

Der im März verabschiedete Finanzhaushalt von Mühlhausen stellt die Gemeindekasse vor immense Herausforderungen. Es ist beabsichtigt, bis zum Jahr 2026 etwa 26 Millionen Euro zu investieren, und danach bis 2030 weitere 61 Millionen Euro. Dabei stehen unter anderem Investitionen in Neubau und Erweiterung von Schulen und Kindergärten, notwendige Kanal- und Straßensanierungen, Feuerwehrhäuser und Mehrzweckhallen an.

Um mittel- bis langfristig nicht in eine Schuldenfalle zu geraten, haben die Grünen daher auf der Sitzung des Gemeinderates am 27. April in Abstimmung mit der Mehrheit des Gemeinderates den Antrag gestellt, eine dringend notwendige Neuordnung und Priorisierung aller kommunalen Investitionen bis zum Jahr 2030 zu erarbeiten.

In dem Antrag wurde gefordert, finanziell solide Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre aufzustellen, bevor weitere Investitionen geplant werden. Dazu bedarf es einer strategischen Neubewertung und Priorisierung der geplanten Investitionen, um die Verschuldung der Gemeinde auf einem verkraftbaren Niveau halten zu können. Da auch die Tairnbacher Grundschule zu den Investitionsmaßnahmen gehört, wurde daher die Vertagung der Vergabe von Architektur- und Planungsleistungen für die Schule beantragt.

Nach einer konstruktiven Debatte im Gemeinderat sicherte der Bürgermeister zu, zeitnah einen Investitionsplan mit strategischer Neubewertung und Priorisierung der geplanten Investitionsmaßnahmen vorzulegen. Außerdem einigte man sich im Gemeinderat, die Vergabe von Aufträgen für die Grundschule in Tairnbach vorerst soweit zu reduzieren, dass nicht zu hohe und gegebenenfalls unnötige Kosten entstehen, wenn die Finanzplanung der Gemeinde neu ausgerichtet wird. Unter diesen Bedingungen hat die Grüne Fraktion ihren Antrag zurückgenommen und konnte dem neuen Beschlussvorschlag zustimmen.

Aus Sicht der Grünen ist es dringend geboten, ein Konzept für die Priorisierung der Investitionen und eine Neubewertung des finanziellen Investitionsrahmens zu erarbeiten. Dabei muss die aktuelle finanzielle Gesamtsituation Mühlhausens berücksichtigt werden, damit die Gemeinde auch zukünftig finanziell handlungsfähig bleibt.

Einerseits hat die Gemeinde Mühlhausen einen kommunalpolitisch gestalterischen Auftrag. Andererseits ist es die Kommune den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, mit den kommunalen Finanzen verantwortungsvoll und solide umzugehen. Insbesondere muss mittelfristig der Ausgleich zwischen Einnahmen und Aufwendungen für Investitionsmaßnahmen gewährleistet werden. Die Abwägung dieser beiden Ziele, nämlich zum einen die Planung notwendiger und wichtiger Investitionen und zum anderen die solide Finanzierung des Gemeindehaushaltes, ist daher eines der höchsten Prinzipien eines verantwortlich agierenden Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung.

Zwischen diesen beiden Zielen gibt es einen gewissen Ermessensbereich, in dem sich eine Gemeinde bewegen kann. Allerdings sieht die Grüne Fraktion in der gegenwärtigen Situation diese ausgewogene Abwägung nicht mehr gewährleistet, weswegen die Grünen darauf drängen, eine Neuordnung aller kommunalen Investitionen zu erarbeiten.