01.03.26 – von RK und MG –

Gleich zweimal war die Windenergie Thema in den kommunalpolitischen Sitzungen: im Ortschaftsrat und danach im Gemeinderat.

Beide Male ging es um die Stellungnahme der Gemeinde zur 2. Offenlage zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar.

Dazu unsere Berichte und Stellungnahmen aus dem Ortschaftsrat von Ralf Kau und aus dem Gemeinderat.

In der letzten Ortschaftsratssitzung Tairnbach stand die Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie auf der Tagesordnung. Es waren überraschend weniger Besucher im Raum, die das Thema emotional begleiten. Aber worum geht es hier eigentlich? Wozu der ganze Wind?

Deutschland importiert Jahr für Jahr Öl, Gas und Kohle im Wert von über 80 Milliarden Euro (Quelle: KfW Research). Geld, das unserem Land nicht zur Verfügung steht und das zum Teil Staaten mit fragwürdigen demokratischen Ansichten zugutekommt. Um die wirtschaftliche Abhängigkeit von solchen Staaten zu reduzieren und auch politisch weniger erpressbar zu sein, ist es dringend notwendig, dass Deutschland seinen Energiebedarf aus eigener Kraft deckt. Hier sind vor allem die erneuerbaren Energien Sonne und Wind die Mittel der Wahl. (Natürlich ist es nicht mit der Erzeugung der Energie selbst getan, auch die Verteilnetze müssen angepasst werden – das nennt man Infrastruktur-Ausbau –, und es müssen vielleicht sogar die Verbraucher sich anpassen. Aber das ist ein anderes Thema, das jedoch ebenfalls mit Entschlossenheit vorangetrieben werden muss.)

Beim Wind scheiden sich die Geister. Einerseits möchte jede und jeder mit billiger Energie versorgt werden (und da ist Windkraft unschlagbar günstig!), andererseits finden viele Personen die Windkraftanlagen störend. Hier hat nun der Regionalverband Rhein-Neckar, der die Windvorranggebiete ausweisen wird, Entgegenkommen gezeigt und die Flächen auf dem Gemeindegebiet von Mühlhausen und angrenzenden Gebieten neu bewertet. So wurde der Mindestabstand zu Siedlungen auf 900 m vergrößert und Waldflächen, wo möglich, herausgenommen. So wurde das Windvorranggebiet RNK-VRG11-W (das zwischen Tairnbach, Dielheim und Windhöfen liegt) verkleinert und die Waldflächen herausgenommen. Ob dieses Gebiet einen wirtschaftlichen Betrieb einer Windkraftanlagen erlaubt, sollte von potentiellen Betreibern beurteilt werden und nicht von uns. Deshalb sehen wir keinen Grund, dieses Gebiet abzulehnen (was für den Regionalverband sowieso keine bindende Wirkung hätte). Anders verhält es sich mit den Gebieten RNK-VRG12-W zwischen Tairnbach und Balzfeld sowie RNK-VRG14-W zwischen Mühlhausen und Angelbachtal. Ersteres fällt wegen des auf 900 m vergrößerten Siedlungsabstands komplett weg. Letzteres befindet sich an einem FFH-Schutzgebiet und es grenzt ein Natura-2000-Gebiet an. Hier sollte kein Windrad bevorzugt errichtet werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der Regionalverband genügend viel Fläche ausweisen kann. Schafft es Baden-Württemberg bis Ende 2032 nämlich nicht, 1,8 % seiner Fläche als Windvorranggebiete auszuweisen, können Investoren praktisch überall eine Genehmigung für eine Windkraftanlage erhalten. Wir tun also gut daran, den Ausbau der Windenergie positiv zu unterstützen. Und mit der Befürwortung von RNK-WVG11-W tut Bündnis 90/Die Grünen genau das.

Im Gemeinderat gingen wir das Thema noch etwas grundsätzlicher an:

Wenn wir auch in Zukunft eine sichere Energieversorgung gewährleisten wollen, wenn wir Abhängigkeiten von ausländischen, oftmals undemokratischen Mächten verringern wollen und wenn wir unsern Kindern und Enkeln eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen, müssen wir die Nutzung unserer eigenen, vorhandenen, regenerativen Energiequellen verstärken. Sonne, Wind, Wasser, Geothermie und zu einem gewissen Maß auch Biomasse. 
Auch wirtschaftlich ist das höchst sinnvoll. Lt. KfW Research importiert Deutschland aktuell 95% der benötigten fossilen Brennstoffe im Wert von rund 81 Mrd Eur.¹ Jahr für Jahr. Wertschöpfung, die nicht bei uns passiert. Beim Strom liegen die Importe bei rund 5%. Im Rhein-Neckar-Kreis sind das 1,5 Mrd. € von Privaten, von Unternehmen und der öffentlichen Hand pro Jahr für fossile Energien. Wieso muss das nach Norwegen, in die USA, nach Katar und vielleicht immer noch nach Russland gehen?

Erneuerbare Energien erlauben es, Energie in Deutschland zu gewinnen. Deshalb reduziert deren Ausbau die Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe und kann in Kombination mit Netzausbau und der Errichtung von Speichern die Resilienz der Versorgungssicherheit erhöhen. Dies ist angesichts der Erfahrungen aus der Energiekrise und den geopolitischen Unsicherheiten besonders relevant.
Zwar hat sich seit 2008 der Anteil von regenerativer Energie fast mehr als verdoppelt². Aber wir müssen uns klar machen: nach wie vor stammen ca. 80 % des Primärenergieverbrauchs aus solchen fossilien Energieträgern.

Welche Umweltzerstörung fossile Brennstoffe verursachen, sieht man sehr gut an der Braunkohle:
Schon beim Abbau werden ganze Landstriche abgegraben, Dörfer und ihre Bewohner umgesiedelt. Es bleiben riesige kraterhafte Mondlandschaften, die nach Ende des Abbaus mühsam wieder rekultiviert werden oder geflutet werden. So beschreibt der BUND für den Braunkohletagebau Hambach folgendes:
„Bis Ende 2021 wurden etwa 6.230 Hektar Landschaft in Anspruch genommen; die reine Betriebsfläche lag bei 4.570 ha. 1.660 ha wurden wieder nutzbar gemacht.  Von dem vor der bergbaulichen Inanspruchnahme etwa 4.100 Hektar großen "Hambacher Wald"  sind noch etwa 650 Hektar übrig. Für den Tagebau sollen bis 2040 insgesamt etwa 5.200 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. “.³

Oder Fracking für die Gasgewinnung: auch hier eine höchst umstrittene Methode: beispielsweise ergab eine Untersuchung des US-Kongresses, dass zwischen 2005 und 2009 insgesamt 43 Millionen Liter Chemikalien ( das entspricht etwa 0,5 bis 2% der Wassermenge) verwendet wurden. Die Auswirkungen auf die Umwelt werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert und von Wasserversorgern in Deutschland kritisiert, da einige der eingesetzten Chemikalien toxisch beziehungsweise laut der deutschen Gefahrstoffverordnung karzinogen, giftig oder anderweitig gesundheitsschädigend sind.⁴

Und dass die Verbrennung dieser fossilen Brennstoffe höchst gefährlich für unser Klima ist, ist zumindest in Deutschland Konsens. Ein amerikanischer Präsident mag das anders sehen, aber ich vertraue hier auf die vielen, vielen Wissenschaftler*innen weltweit, die sich hier einig sind. Also Grund genug umzudenken und nach anderen Alternativen zu suchen.

Blicken wir zurück: im Rahmen der ersten Offenlegung im Jahr 2024 haben sich der Ortschaftsrat und der Gemeinderat unter massiver Drohkulisse einer BI gegen die drei Vorrangsgebiete auf bzw. angrenzend an die Gemeinde Mühlhausen ausgesprochen. Damals wurde schon von fehlender Beteiligung der Öffentlichkeit gesprochen. Das dies nicht so ist, geht aus der sogenannten Synopse der 1. Offenlage hervor, bei der auf sage und schreibe 7764 Seiten Anregungen, Stellungnahmen, Einwände etc. zu finden sind, jeweils mit einer entsprechenden Antwort der Planungsbehörde.

Wie schon von der Verwaltung und den Vorredners ausgeführt, wurden die Stellungnahmen und Einsprüche entsprechend gewürdigt. Viele der vorgebrachten Bedenken sind zum aktuellen Zeitpunkt des Planungsverfahrens allerdings nicht verfahrensrelevant, d.h. diese finden in der Würdigung keine Berücksichtigung, da sie erst in konkreten Planungen zum Tragen kommen.

Kommen wir nun zu den einzelnen Vorrangsgebiete:

Vorranggebiet RNK-VRG11-W (Dielheim/Mühlhausen)
Hier ergibt sich nach mit der 2.Offenlage folgende Situation:
Das Gebiet wird deutlich verkleinert, damit die Siedlungsabstände von 900 m (Luftlinie) berücksichtigt werden können. Außerdem liegt die vorgesehene Fläche nun auch außerhalb von Waldflächen. Allerdings muss ich hier auch für mich klarstellen. Trotz des notwendigen Flächenverbrauchs eines Windrads und damit dem Wegfall von Waldfläche, überwiegt der positive Effekt bzgl. des Kriteriums „CO2“. Und für andere Infrastrukturmaßnahmen auch hier in Mühlhausen mussten viel größere Waldflächen gerodet werden.

Da gleichzeitig das Gebiet RNK-VG12 (zwischen Balzfeld und Tairnbach) nicht weiterverfolgt wird, fällt auch die Umfassungsgefahr weg.

Man sieht, sehr wohl und entgegen der Befürchtungen vieler finden Einwände und Stellungnahmen Gehör und werden berücksichtigt.

Die von der Verwaltung eingebrachten Bedenken bzgl. der Flurbereinigung und etwaiger Auswirkungen durch dieses Vorranggebiet kann ich nicht beurteilen. Auch die in der Vorlage zur Ortschaftsratssitzung eingebrachten Bedenken, zur Wirtschaftlichkeit des Gebietes spielen zu diesem Zeitpunkt der Planung wohl keine verfahrensrelevante Rolle. Dies muss dann potenziellen Bauherren eines Windrads überlassen werden. Aus Gemeinwohlbetrachtung kann es durchaus sinnvoll sein, mit weniger Rendite gute Energie zu erzeugen.

Wir Grünen werden gegen den Beschlussvorschlag der Gemeinde stimmen und sind dafür, das Gebiet RNK-VG11 beizubehalten. Und sollten sich Entwicklungsmöglichkeiten bieten, sollte unsere Gemeinde versuchen, mit dabei zu sein. Vielleicht mit einer Bürgerenergiegenossenschaft, um so zumindest zu einem Teil die Bürger*innen von Mühlhausen zu beteiligen.
Aber das alles ist noch Zukunftsmusik und wird auch trotz Ausweisung des Vorrangsgebiets noch einige Jahre in Anspruch nehmen. 

Bzgl. des Gebiets RNK-VG14 gibt es keine neuen Bedenken und Einwände. Hier ist alles gesagt. Wir werden hier dem Vorschlag der Gemeinde mehrheitlich zustimmen.

Am Ende stimmte die Mehrheit im Gemeinderat mit der Verwaltung, so dass für beide Gebiete die Gemeinde eine ablehnende Stellungnahme abgeben wird. 

¹ https://www.kfw.de/Über-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/News-Details_847360.html

² Quelle: Umweltbundesamt auf Basis AG Energiebilanzen: Energiebilanzen (Stand01/2025), 2024: Vorläufige Energiebilanz (Stand 09/2025)

³ https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/hambach/40-jahre-umweltzerstoerung/

⁴ Alexander Jung: Vernunft braucht Zeit. In: Der Spiegel. Nr. 42, 2011, S. 90 (online – Interview mit ExxonMobil-Deutschland-Chef Gernot Kalkoffen).