28.01.24 – von RK –

Die Legislaturperiode 2019 bis 2024 neigt sich dem Ende entgegen. Zeit, zurückzublicken auf unser Wahlprogramm. Was hatten wir damals angekündigt? Was wurde erreicht? Wo müssen wir dranbleiben? In vier Folgen wollen wir ein Fazit ziehen, auch um Ihnen als Leser transparent zu machen, warum es ein Gewinn für unsere Gemeinde ist, dass die Grünen im Gemeinderat vertreten sind.

Bereits in der letzten Gemeinderundschau konnten wir darlegen, was wir beim Thema Mobilität erreicht haben. Das Erreichte soll aber nur ein Zwischenstand sein, an dessen Verbesserung wir weiter arbeiten wollen und müssen.

In der heutigen Ausgabe blicken wir auf die Baupolitik und, damit zusammenhängend, unsere Lebensgrundlagen.

Nachhaltige Baupolitik

Wir Grünen machten und machen uns im Gemeinderat für eine Baupolitik mit Augenmaß stark. Unser Ziel ist es, die Umwelt nicht mehr als notwendig zu belasten und den Flächenverbrauch zu reduzieren. Deshalb leitet uns der Gedanke, dass die Entwicklung im Innenbereich über der Ausweisung neuer Baugebiete am Ortsrand stehen soll. Damit streben wir nicht nur eine geringere Umweltbelastung an, auch die Kommune profitiert davon, weniger Infrastruktur, wie Straßen und Kanäle, unterhalten zu müssen. Und das wirkt sich positiv auf die Finanzen aus! Von diesem Gedanken geleitet brachten wir im März 2022 einen Antrag zum aktiven Liegenschaftsmanagement im Gemeinderat ein (Sitzung vom 31.3.2022, TOP 7). Es freut uns zu sehen, dass in der Gemeinderatssitzung im Januar 2024 die STEG Stadtentwicklung GmbH die Ergebnisse der endlich 2023 vom Gemeinderat in Auftrag gegebenen Flächenpotentialanalyse präsentiert hat. Zugleich wurde ein Fahrplan für das weitere Vorgehen vorgestellt, wie unbebaute Flächen aktiviert werden können.

Mit der Besetzung der Stelle der Klimaschutz- und Liegenschaftsmanagerin durch Olga Miller können wir nun auch gemeindeseitig dieses Thema verstärkt bearbeiten. 

In den letzten drei Jahren wurden alleine im Ausschuss für Umwelt und Technik Bauanträge für 130 Wohneinheiten bearbeitet. Diese Zahl zeigt, dass nicht unbedingt Gebiete am Ortsrand neu zum Bauen ausgewiesen werden müssen. Und wenn, dann finden sich in den Entwürfen neben dem klassischen Einfamilienhaus vermehrt verdichtete Bauweisen wie Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau. Das zeigt, dass durch unser Zutun langsam ein Umdenken, auch bei den Planern, einsetzt. Die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird uns dennoch auch in den kommenden Jahren begleiten. 

Eine Förderung und Beratung zu ökologischen Maßnahmen bei Neubauten konnten wir hingegen bisher nicht etablieren. Bei den Neuerungen, die aufgrund des neuen Heizungsgesetzes auf uns zukommen werden, wäre diese Beratung notwendiger denn je. Wir werden uns hierfür weiter einsetzen.

Lebensgrundlagen erhalten

Unser Anliegen war und ist es, die zentralen Elemente unserer örtlichen Infrastruktur zu schützen und zu bewahren. In diesem Abschnitt haben wir uns schwerpunktmäßig mit Wald und Wiesen beschäftigt, also unserer Kulturlandschaft, und mit der innerörtlichen Begrünung. Deren Erhalt und Weiterentwicklung sehen wir als zentrales Element einer lebens- und liebenswerten Kommune. Dass die Gemeinde hier eine Vorbildfunktion übernimmt, verstehen wir als wichtigen Erfolgsfaktor. 

In diesem Sinne hatten wir in der Legislaturperiode zwei wesentliche Anträge im Gemeinderat eingebracht: Wir steckten viel Arbeit und Abstimmungsaufwand in die Erweiterung der Naturwaldflächen. Hierbei hat sich die intensive Zusammenarbeit mit unserem Förster Bernd Niederer und weiteren Forstexperten ausgezahlt. Dieser Antrag wurde in der Februar-Sitzung 2020 vom Gemeinderat angenommen. Geschützte Waldflächen leisten einen wertvollen Beitrag zu einem angenehmeren lokalen Klima.

Das Ergebnis des zweiten Antrags, den wir im September 2020 einbrachten, hat direkt sichtbare Folgen für das Ortsbild: Die Bepflanzung gemeindeeigener Grünflächen mit ausdauernden mehrjährigen Pflanzen trägt zu einem verbesserten innerörtlichen Klima bei. Darüber hinaus sind solche Bepflanzungen weniger pflege- und kostenintensiv, was wiederum der Gemeindekasse zugutekommt. Bereits wenige Monate nachdem der Gemeinderat den Antrag angenommen hatte, waren erste Veränderungen im Ortsbild zu sehen. Das freute uns sehr – und natürlich auch die Insekten.

Leider ist mit diesen Maßnahmen der Rückbau von Schottergärten auf privaten Grundstücken nicht zu erzwingen. Zwar schreibt die Landesbauordnung in Baden-Württemberg bereits seit dem letzten Jahrhundert vor, dass nicht überbaute Flächen zu begrünen sind, an der Durchsetzung dieser Vorgaben durch das lokale Ordnungsamt mangelt es jedoch. Hier konnten wir noch keine Verbesserung erzielen. Das Beratungsangebot zur Schaffung insektenfreundlicher Lebensräume konnten wir noch nicht etablieren. Wir werden weiter für ein gesundes Klima in der Gemeinde arbeiten.

Es bleibt festzuhalten: Wir können auf das Erreichte stolz sein. Dennoch bleibt viel zu tun!