BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24.02.19 –

Die Gemeinderäte von Bündnis 90 / Die Grünen gratulieren Herrn Dr. Harbarth zur Berufung zum Bundesverfassungsrichter und wünschen ihm für diese anspruchsvolle Aufgabe viel Erfolg.

In Zeiten eines wieder erstarkenden antidemokratischen Nationalismus und Populismus ist das Bundesverfassungsgericht als Institution zum Schutz unserer Demokratie und freiheitlichen Verfassung wichtiger denn je. Diese Aufgabe gilt es, sowohl mit Entschlossenheit als auch mit Fingerspitzengefühl wahrzunehmen. Dafür wünschen wir Herrn Harbarth gutes Gelingen. Insbesondere die überparteiliche Neutralität des Bundesverfassungsgerichts trägt maßgeblich zum Vertrauen der Bundesbürger in diese Institution bei.

In diesem Zusammenhang hätten wir es begrüßt, wenn die Verabschiedung in der Kraichgauhalle einen halbwegs überparteilichen Charakter gehabt hätte. Damit hätte der parteipolitischen Neutralität des Amtes eines Bundesverfassungsrichters und der Würde dieses Amtes in geeigneter Weise Rechnung getragen werden können.