BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

03.12.19 –

Auf der letzten Gemeinderatssitzung stellten das Ing.-Büros Köhler & Leutwein, die Ergebnisse der Verkehrsanalyse für die Gesamtgemeinde Mühlhausen vor.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich folgenden Maßnahmen zu:

• Markierung der öffentlichen Parkplätze in der Brüningstraße und Hohlstraße
• Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich des neugebauten Seniorenpflegeheimes in der Speyerer Straße sowie Optimierung der dortigen Fußgängerquerung und Bushaltestelle.
• Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich Laube/Speyerer Straße
• Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs („Spielstraße“) im Kreuzungsbereich der katholischen Kirche in Mühlhausen
• Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung in Rettigheim zur Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrskonzeptes

Gemeinderat Welker begrüßte die Ergebnisse. Nach jahrzehnterlanger Förderung des Autoverkehrs empfiehlt der Verkehrsplaner ein Umdenken für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Zu diesem Zweck muss der innerörtliche Straßenverkehr verlangsamt werden. Ein weiteres Problem ist der stetig steigende Platzbedarf parkender Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen. Fahrzeuge werden immer öfters so abgestellt, dass Fußgänger, Busse, Müllabfuhr, Rettungsfahrzeuge und Einfahrten behindert werden. Die Grünen begrüßen die geplante Markierung der öffentlichen Parkplätze in  der Brüningstraße und Hohlstraße, da mit geringen Kosten versucht wird, die Zufahrts- und Rettungswege freizuhalten. Bei Bedarf können die Markierungen jederzeit ohne großen Aufwand den Praxiserfahrungen angepasst werden.

Im Bereich des Seniorenpflegeheimes regte GR Welker an, bei der geplanten Optimierung der Fußgängerquerung auch die Auf- und Abfahrt zur B39 einzubeziehen, da diese auf dem Weg zu den Einkaufsmärkten überquert werden müssen. Seine Forderung nach einer Verlängerung der geplanten Tempo 30 Zone in der Speyerer Straße bis zur Hauptstraße erteilte der Verkehrsplaner allerdings eine Absage, da die Kriterien zur Einführung einer Tempo 30 Zone dort nicht vorlägen.

Beim Beschlussvorschlag zur Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung in Rettigheim plädieren die Grünen für die Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrskonzeptes und der Empfehlungen der Verkehrsexperten. Ursprünglich sollte nur über die verkehrsrechtlichen Möglichkeiten informiert werden. Denn Straßenverkehr ist kein Wunschkonzert von Einzelinteressen. Sicherheit von Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern muss absolute Priorität vor dem Wunsch der motorisierten Verkehrsteilnehmer auf möglichst zügige freie Fahrt durch unsere Gemeinde haben. In diesem Zusammenhang treten die Grünen im Gemeinderat für eine Reduzierung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Rettigheim ein und hoffen, dass die weitere Debatte um verkehrsberuhigende Maßnahmen in Rettigheim sachorientiert unter Berücksichtigung der Vorschläge der Verkehrsexperten geführt wird.