BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

02.08.26 – von MG –

Die letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause hatte es in sich: 14 Agenda-Punkte, darunter brisante und wichtige Themen wie Integration, Kindergarten, Finanzen und Hitzeschutz.

Während die ersten Punkte alle durch die Verwaltung auf die Agenda gebracht wurden, stammte der letzte Punkt aus unserer Feder: es ging um den gemeinsamen Antrag von unserer Fraktion und der SPD. Durch die Initiative unserer Gemeinderätin Rebecca Opluschtil wurde dieser Antrag möglich, und damit die Problematik öffentlich im Gemeinderat diskutiert. Zwar hatte die Verwaltung nach ihren Angaben das Thema auch schon "begonnen", ohne allerdings den Gemeinderat schon informiert zu haben. Durch unseren Antrag konnten wir dem Thema nun die notwendige Sichtbarkeit geben. Details zum Antrag und der Debatte haben wir auch schon im Gemeindeblatt veröffentlicht und ist hier zu finden.

Zum Thema Integration stellten die Integrationsmanagerinnen des DRK ihre Arbeit vor. Da auch die aktuelle Beauftragung abläuft, mussten wir über eine Verlängerung entscheiden. Da sich die Förderung dieser Massnahmen verbessert hat, waren sich die Mitglieder des Rats hier einig, dass die Verlängerung unbedingt Sinn ergibt. Unseren Bericht hierzu und zur Entscheidung, die Ausschreibung für die Erschliessungsträgerschaft für das Baugebiet Rettigheim Im Brühl/ Neusatz auf den Weg zu bringen finden Sie hier dargestellt.

Der Sachstandsbericht zum Haushalt zeigte keine großen Überraschungen. Der Bürgermeister, gleichzeitig ja auch Kreisrat, berichtete aus der Sitzung dort. Auch der Kreis führt eine Haushaltsstrukturkommission ein. Zu erwarten ist, dass in den nächsten Jahren die Gemeinden mit steigenden Kreisumlagen rechnen müssen. Da die notwendigen Aufgaben im Kreis auch nicht billiger werden (Gesundheit, Abfall ....) müssen wir alle zur Finanzierung beitragen. Natürlich engt dies unseren eigenen Spielraum weiter ein. In unserer Haushaltsstrukturkommission sind wir aktuell dabei, alle regulären Einnahmen und Ausgaben unter die Lupe zu nehmen, um den finanziellen Spielraum von Mühlhausen zu verbessern.

Zum Thema Finanzen passten dann auch die nächsten Themen auf der Tagesordnung:

• Gebühren für die Kinderbetreuung in den gemeindeeigenen Einrichtungen
• Anpassung der örtlichen Förderung für Tagesmütter
• Neufassungen der entsprechenden Satzungen

Nachdem der Verwaltungsvorschlag zur Gebührenanpassung bereits im Finanz-und Verwaltungsausschuss keine Mehrheit gefunden hatte, verwunderte es uns, dass der gleichlautende Vorschlag nun als Beschlussvorschlag für den Gemeinderat eingebracht wurde. Unsere Fraktion war hier eindeutig positioniert: keine erneute Erhöhung der Gebühren, sondern eine klare Priorisierung der Kinderbetreuung. Rebecca hatte Zahlen zusammengestellt, um diesen Standpunkt zu verdeutlichen. Ihre Stellungnahme veröffentlichen wir in Kürze. Der Verwaltungsvorschlag hatte auch im Gemeinderat keine Mehrheit. Im Laufe der Debatte brachte die CDU noch einen Alternativvorschlag ein, eine Erhöhung nur für das kommende Kindergartenjahr zu beschliessen, auch in einem geringeren Umfang als von der Verwaltung vorgeschlagen, und bereits im nächsten Jahr erneut den Punkt erneut zu erörtern. Auch hier stimmten wir dagegen. Aus unserer Sicht müssen wir die gemeindlichen Aufwendungen für die Kinderbetreuung nicht als Defizit oder reine Kosten betrachten, sondern als Investition in die Zukunft.