BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24.07.25 – von RK –

Zur städtebaulichen Entwicklung in Mühlhausen

In der vorletzten Gemeinderundschau hatten wir über die Entwicklungen zum Neubaugebiet „Nordwestliche Ortserweiterung Rettigheim“ berichtet. Wir hatten uns kritisch damit auseinandergesetzt, dass zur Eindämmung des Flächenverbrauchs vor allem die Entwicklung des baulichen Bestands und das Füllen von Baulücken in Mühlhausen im Auge behalten werden müssen.

Dazu passend beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung gleich mit mehreren Themen: Zur städtebaulichen Erneuerung der „Ortsmitte III“ in Mühlhausen sollte der Auftrag für die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen erteilt werden. In diesem Zusammenhang soll auch ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für diesen Bereich erstellt werden. Darüber hinaus soll das Gemeindeentwicklungskonzept bis 2040 fortgeschrieben werden.

Grundsätzlich halten wir von B'90/Die Grünen solche Maßnahmen für sinnvoll. Die Innenentwicklung muss ernsthaft betrieben werden, um den Flächenverbrauch und die Flächenversiegelung zu minimieren – ohne Lebensqualität einzubüßen! (Gerne erinnern wir an dieser Stelle noch einmal an den Gemeinderatsbeschluss zum aktiven Liegenschaftsmanagement vom März 2022 und die geplanten jährlichen Berichte der Verwaltung.) Insbesondere müssen Möglichkeiten zur Energieeinsparung aufgezeigt und Kohlenstoffdioxid-Minderungspotenziale gehoben werden. Um solche Gebiete auch unter sich ändernden klimatischen Bedingungen lebenswert zu halten, müssen Anpassungsmaßnahmen vorgedacht werden. Das Land stellt mit dem Landessanierungsprogramm willkommene Unterstützung zur Realisierung der Anpassungen zur Verfügung. Unverständlich bleibt uns, dass wir erst zum Jahr 2026/27 eine Aufnahme in das Programm anstreben. Hier könnten wir als Gemeinde schneller sein, wie Marc Genter in seinem Beitrag betonte!

Die Maßnahmen müssen zu unserem Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) passen, und sie müssen zielgerichtet und wirkmächtig sein. Insofern ist die Vergabe von beiden Teilen (ISEK und GEK) an einen Auftragnehmer sinnvoll. Bisher erhielten wir vom jetzt beauftragten Unternehmen wenig konkrete Ergebnisse. Die im GEK aufgeführten Punkte sind weniger ein Gesamtkonzept als viel mehr eine Aneinanderreihung von Einzelprojekten, die sich eher zufällig zusammenfügen. Hier müssen wir den Prozess der Weiterentwicklung des GEK verbessern: Bessere Moderation, schnelleres Liefern der Ergebnisse. Nur so ist es möglich, zu prüfen, ob alles richtig verstanden wurde. Idealerweise werden wir über das Konzept in naher Zukunft die Vision für Mühlhausen entwickeln, die heute fehlt. Ob die STEG diese Erwartung (überspannende Vision, konkrete Maßnahmen in sinnvoller Reihenfolge) erfüllen kann, muss die Zukunft zeigen. Einige Gemeinderäte äußerten den Wunsch, hier durch einen anderen Auftragnehmer eine frische Perspektive reinzubringen. Bei aller Kritik tragen die Gemeinderäte von B'90/Die Grünen die Beschlüsse mit.

(Ralf Kau für B'90/Die Grünen Mühlhausen)